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11.05.2008 

Aber nun sei alles anders, räumen Vertreter beider Lager ein. Ein entscheidender Grund auf Unionsseite ist dabei die Ungewissheit, ob nicht doch Steinmeier der Gegner Merkels im Bundestagswahlkampf 2009 sein wird. „Solange das nicht geklärt ist, wird es für ihn eben etwas ruppiger werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Einem potenziellen Gegner Merkels will die CDU das Leben nicht zu leicht machen.

Erkennbar nimmt aber auch Außenminister Steinmeier heute weniger Rücksicht – wobei die Vorwürfe, wer nun den Konsens in der Außenpolitik als erster gebrochen hat, wie Pingpong-Bälle von beiden Seiten hin und her gespielt werden. Deshalb ist Steinmeier trotz der kritischen Nachfragen der Kanzlerin nach Syrien gefahren. Deshalb fragt er heute nicht mehr im Kanzleramt nach, wenn er sich für einen Dialog mit Kuba einsetzt. Und deshalb streicht er demonstrativ heraus, er habe nach dem Dalai-Lama-Besuch dafür gesorgt, dass es zwischen Berlin und Peking überhaupt wieder eine halbwegs vertrauensvolle Verständigung gibt.

Auch der Stil des früher als extrem zurückhaltend und verschwiegen geltenden Ostwestfalen hat sich geändert. Aus Kanzleramtszeiten war er es früher gewohnt, still für einen Regierungschef zu arbeiten. Aber er fühlt sich immer häufiger vorgeführt. Schon nach dem Dalai-Lama-Empfang im Kanzleramt ließ Steinmeier öffentlich erkennen, wie sehr ihn eine Politik nervt, bei der sich die Kanzlerin öffentlich profiliert, er aber als Außenminister die zerbrochenen Scherben etwa mit China wieder auffegen muss. In der Union wird im Gegenzug betont, dass der Außenminister seine Rolle maßlos überschätze.

Doch wie sehr sich Steinmeiers Haltung mittlerweile geändert hat, zeigt die von der Union überraschend wieder angestoßene Debatte über einen zentralen nationalen Sicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin. Weil Steinmeier dies als direkten Angriff auch auf seine Koordinierungs-Kompetenzen sah, reagierte er vergangenen Montag auf einer SPD-Veranstaltung für seine Verhältnisse ungewöhnlich schroff. „Der vorgeschlagene Weg führt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.“ Es könne ja sein, dass die Union die Militarisierung der Außenpolitik wolle. „Gut für das Land ist dies nicht“, meinte der sich sonst gerne diplomatisch oder bürokratisch ausdrückende Steinmeier in aller Klarheit. Einigen engen Mitarbeiter stockte danach der Atem. Doch die Worte zeigten Wirkung. Bereits am Folgetag versuchte die Kanzlerin den Streit um den Nationalen Sicherheitsrat mit der Bemerkung zu entschärfen, dass dieser Unions-Vorschlag für diese Legislaturperiode keine Bedeutung mehr habe.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Union und SPD spielen in der Außenpolitik medial das Hase- und Igelspiel

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