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11.05.2008 

Denn letztlich wissen Merkel und Steinmeier, dass sie den Streit über Außenpolitik nicht zu weit treiben dürfen. Wenn im Ausland nicht mehr erkennbar ist, wofür Berlin steht, schadet sich Deutschland insgesamt. Und keiner der beiden hat in der sensiblen Machtbalance der Großen Koalition die Möglichkeit, seine Meinung wirklich durchzusetzen. Ohnehin wissen beide, dass sie sehr wohl eine gemeinsame ideologische Basis haben. Sowohl Merkel als auch Steinmeier wollen eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen und sehen Israel als zentralen Anker der deutschen Nahostpolitik – und sind deshalb auch in der Iran-Politik nahe beieinander. Der einzige Unterschied im taktischen Vorgehen ist, dass sich Steinmeier trotzdem Gesprächskontakte etwa nach Syrien nicht verbieten lassen will.

Doch derzeit wird dies alles überlagert vom Profilierungsstreit. Den fachte am Pfingst-Wochenende wiederum die Union an: Erst kritisierte CDU-Außenpolitiker Eckhardt von Klaeden Steinmeiers Kuba-Politik. Dann feuerten gleich mehre CDU-Ministerpräsidenten eine Breitseite gegen Steinmeier, weil er sich nicht mit dem Dalai Lama treffen will. „Mangelnde Courage“ unterstellte auch CSU-Chef Erwin Huber. Da selbst der vorsichtige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff auf Steinmeier losgelassen wird, deutet alles auf eine konzertierte Aktion der CDU-Chefin Merkel selbst hin. Ein offener Bruch ist verboten, zunehmendes Sticheln dagegen erlaubt.

Mittlerweile spielen Union und SPD in der Außenpolitik medial zudem das Hase- und Igelspiel. Man gönnt sich nichts mehr, jeder will auch die Felder des politischen Partners besetzen, der gleichzeitig der politische Gegner im Wahlkampf 2009 sein wird. Als klar war, dass die Kanzlerin nach Lateinamerika und die Union eine Lateinamerika-Strategie fährt, organisierte die SPD deshalb zum Wochenanfang einen eigenen Kongress zum selben Thema, Steinmeier legte am Freitag eine grundsätzliche Lateinamerika-Rede nach – ohne die Reise der Kanzlerin zu erwähnen.

Auch hier ließ die Retourkutsche nicht auf sich warten: Noch bevor Steinmeier auf seiner Russland-Reise mit dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zusammentreffen kann, betont Merkels Regierungssprecher schon, dass der russische Präsident Anfang Juni auch zur Kanzlerin nach Berlin kommen werde.

Letzte Episode im Kleinkrieg um die Lufthoheit in der Außenpolitik ist Burma: Am Freitag leitete Steinmeier die Koordinierungsrunde der Bundesregierung für Hilfsmaßnahmen, im Hintergrund warb er auch in Peking für Druck auf die Machthaber in Rangun. Klar war, dass Berlin ernsthaften Druck machen will, um Hilfslieferungen für die leidende Bevölkerung durchzusetzen. Doch kaum war die Sitzung zu Ende, verkündete schon die Kanzlerin medienwirksam die deutsche Haltung gegenüber Burma.

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