Deutschland
Die Eckpunkte der Arbeitsmarktreform Hartz IV

Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ - kurz: Hartz IV - trat am 1. Januar in Kraft.
  • HARTZ IV fasst Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) zusammen. Die Leistung ist steuerfinanziert und wird an etwa drei Millionen Empfänger gezahlt. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.
  • ZUMUTBARKEIT: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. Deshalb ist generell jede Arbeit zumutbar. Die Regelung findet ihre Grenze bei sittenwidrigen Arbeiten. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der etwa 30 Prozent unter Branchenniveau liegt. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II gekürzt.
  • Die VERMITTLUNGSAKTIVITÄTEN der Bundesagentur für Arbeit wurden ausgebaut. Jeder ALG-II-Bezieher erhält einen persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager).
  • JUNGE MENSCHEN unter 25 sollen „sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt“ werden. Wenn keine Arbeits- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sollen Praktika oder befristete Arbeiten angeboten werden, mit denen die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert werden.
  • ZUVERDIENSTMÖGLICHKEITEN sollen die Aufnahme einer Tätigkeit, und sei es ein Mini-Job oder ein Ein-Euro-Job, attraktiver machen. Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche.
  • EIN-EURO-JOBS: Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, bekommen „Arbeitsgelegenheiten“ angeboten und erhalten für diese gemeinnützigen Arbeiten pro Stunde ein bis zwei Euro Aufwandsentschädigung. Mitte März gab es schon 114 000 so genannten Ein-Euro-Jobs.
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