Deutschland
Die Eckpunkte der Arbeitsmarktreform

Mit einem Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen.

HB BERLIN. Die Reformgesetze zu Änderungen im Arbeits- und Leistungsrecht, zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit und zur Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigten an diesem Freitag Bundesrat und Bundestag.

Die Eckpunkte:

- Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer wird für unter 55-Jährige auf zwölf Monate verkürzt. Wer älter ist, erhält Arbeitslosengeld für maximal 18 (bisher: 32) Monate. Eine Übergangsfrist gilt bis Ende 2005. Die im Bundestag zur Verabschiedung stehende Regelung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

- Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu fünf Arbeitnehmer befristet einstellen können, ohne dass der Betrieb unter die Regelungen des Kündigungsschutzes fällt. Bei Kündigungen hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er klagen will oder auf diesen Schritt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Auch diese Regelung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

- Bereitschaftsdienste: In das Gesetz mitaufgenommen wurde eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, mit der das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Bereitschaftsdiensten in deutschen Krankenhäusern umgesetzt wird. Danach dürfen Beschäftigte unter Anrechnung von Bereitschaftsdiensten im Jahresdurchschnitt maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten.

- Hartz III: Mit diesem Gesetz soll die Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister werden. Sie soll sich mit neuen Strukturen auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können: die effektive und schnelle Vermittlung von Job-Suchenden. Der Bundesrat befasste sich damit am Freitag zum ersten Mal.

- Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen soll das Nebeneinander von zwei bislang völlig getrennten Systemen beenden. Das neue Arbeitslosengeld II liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe, doch ist für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe eine Zwei- Stufen-Regelung zur Milderung der finanziellen Einschnitte vorgesehen. Langzeitarbeitslose müssen auch Mini-Jobs annehmen, sonst drohen Leistungskürzungen. Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist der wichtigste, zugleich aber der umstrittenste Punkt des gesamten Reformpakets.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%