Die einzelnen Gesetzesvorhaben im Überblick
Abstimmungsmarathon: Die Gesetze im Überblick

Insgesamt 17 Abstimmungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen stehen am Freitag in Bundesrat und Bundestag an. Worum es bei den einzelnen Vorhaben geht, haben wir für Sie in einem Überblick zusammengestellt.

Haushaltsbegleitgesetz:

Dieses umfangreiche Gesetz enthält die Steuerreform und den Teil der Subventionskürzungen, den die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, mit Änderungen durch den Vermittlungsausschuss. Kernstück ist das Vorziehen der halben Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Die Bürger werden so um 8,9 Mrd. Euro entlastet. Zusätzlich gilt bereits die Steuerreformstufe für 2004, die den Bürgern weitere 6,1 Mrd. Euro an Steuererleichterungen gegenüber 2003 bringt. Zusammengenommen holt sich der Staat 2004 also 15 Mrd. Euro weniger an Steuern von den Bürgern als 2003. Der Eingangssteuersatz wird auf 16 % gesenkt, der Spitzensteuersatz auf 45 %. Der Grundfreibetrag wird auf 7 664 Euro angehoben.

Die konjunkturelle Wirkung wird allerdings erheblich gedämpft, weil gleichzeitig Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten gekürzt werden. Unterm Strich lässt der Staat so allen Unternehmen und Bürgern im kommenden Jahr nur 636 Mill. Euro mehr zukommen als 2003. Da die Subventionskürzungen ihre Wirkung erst langsam entfalten, holt sich der Staat über die Jahre immer mehr Geld zurück: bis zu 10 Mrd. Euro im Jahr 2007.

Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen erhöht der Bund das Volumen der Privatisierungserlöse auf 5,3 Mrd. Euro und schenkt die Hälfte dieser Einnahmen den Ländern – wobei allerdings unklar ist, ob zum Beispiel Flughäfen so schnell wie gewünscht tatsächlich verkauft werden können.

Gesenkt wird die Pendlerpauschale – auf einheitlich 30 Cent. Die Bundesregierung wollte sie zunächst auf 15 Cent kürzen. Ebenfalls um 30 Prozent wird die Eigenheimzulage gesenkt: Die Einkommensgrenzen für die Eigenheimpauschale sind künftig für je zwei Jahre 70 000 Euro für Alleinstehende und 140 000 Euro für Ehepaare plus 30 000 Euro pro Kind. Die Bundesregierung wollte sie ganz streichen. Alt- und Neubauförderung werden gleichgestellt. Gesenkt wird auch die Wohnungsbauprämie für den Mietwohnungsbau: um 12 Prozent. Alleinerziehende erhalten einen Haushaltsfreibetrag von 1308 Euro. Unternehmen können Anschaffungen künftig nicht mehr halbjahresweise, sondern nur noch anteilig auf die verbleibenden Monate eines Jahres abschreiben.

Koch-Steinbrück-Liste: Sie ergänzt das Haushaltsbegleitgesetz um pauschale Subventionskürzungen von 12 Prozent. Das betrifft den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den Sparerfreibetrag, den Sonderabgabenabzug für Lebensversicherungen, die Freibeträge für Belegschaftsrabatte und Übergangsgelder sowie die Absetzbarkeit von Spesen.

Gekürzt werden Beihilfen für den öffentlichen Nahverkehr, allerdings nur einmal um 2 Prozent. Die Details, wie die Subventionen zwischen Straße und Schiene verteilt werden, soll Anfang 2004 der Haushaltsausschuss zusammen mit der LKW-Maut klären. Verschont wurden Landwirte, die weiter ihren Agrardiesel subventioniert bekommen. Weitere Ausnahmen sind Parteispenden und Nacht- und Sonntagszuschläge.

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