Die Wirtschaft fürchtet, dass die Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen jeden wirtschaftlichen Reformwillen in Deutschland erlahmen lassen. Ökonomen sehen in den Ergebnissen ein klares Signal dafür, dass die politische Linke in Deutschland an Bedeutung gewinnt. Auch BDI-Präsident Jürgen Thumann fand deutliche Worte.
Die Linke hat es in Hessen und Niedersachsen ins Parlament geschafft. Foto: ap
BERLIN/FRANKFURT. "Ich betrachte die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge", sagte der BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. "Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort." Auch der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, ist skeptisch. "Nun ist zu befürchten, dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt."
Die Wirtschaftsverbände besorgt besonders, dass die Linkspartei sowohl in Hessen als auch Niedersachsen stark zugelegt hat und die Debatte prägen könnte. "Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden", forderte Thumann. Sie müsse statt dessen dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann. "Das ist sozial."
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Ausdrücklich warnte der BDI-Präsident, nun die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren. Das schwäche den Standort Deutschland, koste Wachstum und Arbeitsplätze. ´"Auch in der energiepolitischen Diskussion fordere ich mehr Realismus ein. Wer glaubt, Haushalte und Wirtschaft seien nur mit erneuerbaren Energien zu versorgen, ist völlig realitätsfremd und gefährdet Jobs in der energieintensiven Industrie."
"Gerade in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten hätte ein klares Signal für eine weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gut getan", sagte BGA-Präsident Börner. Eine Hängepartie in den nächsten zwei Jahren würde Unternehmen und Investoren aus dem In- und Ausland abschrecken. Einmal mehr zeige sich, dass die Wähler sich mindestens genauso schwer täten wie die Politik, ökonomische Gesetze zu akzeptieren. Leidtragende seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener. "Denn von dem Ergebnis gehen keine Impulse aus für neue Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze. Sollte es zum flächendeckenden Mindestlohn kommen, werden viele einfache Arbeitsplätze verschwinden."
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