Die FDP beansprucht für sich zwei Ministerien.
NRW-CDU erschrickt selbst über die große Aufgabe

Nach dem historischen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP ihre Koalitionsgespräche am Freitag beginnen, um einen politischen Kurswechsel einzuleiten. "Wir wollen wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Dafür stehe ich persönlich", sagte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Montag und kündigte einen harten Sparkurs an.

DÜSSELDORF. Bereits am Wahlabend wies die CDU auf die großen Herausforderungen hin, die sich allein aus den mehr als eine Million Arbeitslosen, 110 Mrd. Euro Schulden, der Wirtschaftsschwäche des Landes und den millionenfach ausgefallenen Unterrichtsstunden ergeben. "Das wird eine Herkulesaufgabe", sagte der als Finanzminister gehandelte Helmut Linssen.

Nach der gewonnenen Wahl gebe es "große Freude und großen Verantwortungsdruck", meinte der Mittelstandsexperte und Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte. Er rechnet mit einer "psychologischen Veränderung" und Investitionen. "Es wird Entfesselungen auf allen Ebenen geben", sagte die als Ministerin gehandelte Regina van Dinther.

Rüttgers kündigte eine "ehrliche Bestandsaufnahme" an. "Ich befürchte, es wird noch viel schlimmer, als wir vor der Wahl geahnt haben", sagte der künftige Kabinettschef in einem Zeitungsinterview. Sämtliche Ministerien müssten jährlich 1,5 Prozent der Stellen einsparen. Nur die Schulen blieben davon ausgenommen. Eine Unterrichtsgarantie werde geprüft. Rüttgers will in einem "200-Tage-Programm" unter anderem die Wirtschaftsförderung neu ordnen und auf den Mittelstand konzentrieren.

Die Koalitionsgespräche sollen nach Bekunden beider Parteien "zügig" abgeschlossen werden. In den Verhandlungen sollen auch der Ressortzuschnitt der Ministerien und die personelle Besetzung geregelt werden. CDU und FDP betonten, das bisherige Doppelministerium Wirtschaft/Arbeit werde wieder entkoppelt. Neben Linssen (Finanzen) ist Christa Thoben (Wirtschaft) gesetzt. Als Arbeitsminister ist der Sozialexperte Karl-Josef Laumann vorgesehen. Die FDP beansprucht für sich zwei Ministerien. Allerdings könnte Rüttgers dies auf Grund des Kräfteunterschieds von 44,8 Prozent für die CDU zu 6,2 Prozent für die FDP an Zugeständnisse der Freidemokraten in strittigen Fragen knüpfen. Verzögerungen drohen im Bereich der Steinkohlesubventionen. Der designierte Vize-Ministerpräsident und Innenminister, Ingo Wolf (FDP), forderte einen schnellen "Komplettausstieg aus der Steinkohle". Die CDU will die Beihilfen zunächst bis 2010 um die Hälfte reduzieren.

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