Die FDP fürchtet um ihren Markenkern als Steuersenkungspartei. Seit CSU-Chef Erwin Huber den Bürgern 28 Mrd. mehr im Geldbeutel versprochen hat und die CDU wohl nachziehen wird, warnen viele Liberale davor, bei der Bundestagswahl 2009 mit leeren Händen dazustehen. Auf dem FDP-Parteitag in München droht deshalb ein Steuerstreit, der mit ungewöhnlich harten Bandagen geführt wird.
NRW-Landesparteichef Andreas Pinkwart sieht ein dreistufiges Tarifsystem vor, dass die Bürger stärker entlasten soll. Foto: dpa
BERLIN. "In guter Möllemannscher Tradition, fordern die Nordrhein-Westfalen mal wieder Unmögliches", hieß es am Donnerstag in der Partei. Landesparteichef Andreas Pinkwart müsse doch wissen, in welche unseriöse Lage er die Partei bringe.
Was anfangs von der Parteitagsregie als "gesunder und medial wirksamer Wettbewerb zwischen verschiedenen Modellen" gewertet wurde, entwickelte sich langsam aber sicher zum handfesten Krach, der quer durch die Landesverbände geht. Finanzexperte Hermann Otto Solms hat ein Steuerkonzept erarbeitet, das vom FDP-Parteivorstand abgesegnet ist. In Konkurrenz dazu stellt Parteivize Andreas Pinkwart mit seinem NRW-Landesverband ein ebenfalls dreistufiges Tarifsystem vor. Der wichtigste Unterschied: Solms Vorschlag kostet den Staat rund 25 Mrd. Euro. Pinkwart will den Bürgern 35 Mrd. Euro mehr im Portemonnaie lassen.
Pinkwart schlug im Gespräch mit dem Handelsblatt harte Töne an: "Die FDP muss seriös, aber vor allem ehrgeiziger die Bürger netto entlasten wollen." Der Bundesvorstand bleibe mit seinem Steuermodell auf halbem Weg stehen. "Ein fatales Signal an die Leistungsbereiten in Deutschland", sagte Pinkwart und nannte auch Solms direkt, dessen früherer Büroleiter er ist. Offensichtlich sei das Solmsche Konzept noch geprägt gewesen von der schwierigen Lage von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren, sagte Pinkwart.
Ein Vorwurf, der den sonst unumstrittenen FDP-Steuerpapst schmerzen dürfte. Finanzexperte Frank Schäffler, der das NRW-Konzept maßgeblich erarbeitet hat, legte noch nach: "Die FDP darf im Bundestagswahlkampf nicht die goldene Zitrone für das längste Festhalten an alten Konzepten erhalten. Unser Programm braucht eine deutliche Blutauffrischung", sagte Schäffler.
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