Die Grünen: Özdemir stellt Bedingungen für Koalition

Die Grünen
Özdemir stellt Bedingungen für Koalition

Die Grünen stehen in den Umfragen bei desolaten sechs Prozent. Parteichef Özdemir gibt sich dennoch optimistisch - und macht schon mal Ansagen an mögliche Koalitionspartner.
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Berlin/StuttgartGrünen-Chef Cem Özdemir hat rote Linien für eine mögliche Koalition mit Union, SPD oder der Linken nach der Bundestagswahl formuliert. „Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt "Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten„ und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze, hat aber laut Umfragen derzeit keine Chance. Rechnerisch wahrscheinlicher sind Dreierbündnisse.

Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die „Ehe für alle“, also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. „Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht.“ An die Adresse der Linkspartei sagte der Parteichef: „Mit uns gibt es kein Rumdeuteln an der Europapolitik. Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende.“

Die Grünen liegen derzeit in den Umfragen zur Bundestagswahl im September bei desolaten sechs bis acht Prozent. Vor vier Jahren erreichten sie 8,4 Prozent – in Baden-Württemberg lagen sie mit einem Zweitstimmenergebnis von elf Prozent leicht darüber.

„Mein Anspruch ist, die Grünen zur drittstärksten Fraktion im nächsten Bundestag zu machen“, sagte Özdemir. Einen großen Beitrag dazu sollen die Grünen in Baden-Württemberg leisten. Hier triumphierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr, weil ihm die Wiederwahl gelang und er das Ergebnis für seine Partei bei der Landtagswahl auf mehr als 30 Prozent hochjazzen konnte.

Zur Bundestagswahl 2013 gab es eine Kluft zwischen den Südwest-Grünen und der Bundespartei - inhaltlich, etwa wegen der Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer – und auch personell, weil Kretschmanns Erzfeind, der Parteilinke Jürgen Trittin, damals als Spitzenkandidat bei den Grünen noch voll mitmischte.

Heute aber gibt es Lob von den baden-württembergischen Grünen für das geplante Bundestagswahlprogramm ihrer Partei. Dieses sei inhaltlich „richtig gut“ und habe Hand und Fuß, heißt es. Nun hofft man in dem Landesverband, dass der Programmentwurf beim Bundesparteitag der Grünen Mitte Juni nicht verwässert wird. Kretschmann soll nach Özdemirs Worten auch im Bundestagswahlkampf kräftig mitmischen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Die Grünen: Özdemir stellt Bedingungen für Koalition"

Alle Kommentare
  • Zunächst sollten die Grünen erst einmal klären, was sie in einer Regierung alles ändern würden.

    Ökologie ist es sicher nicht:

    Siehe Braunkohleabbau in NRW
    Siehe Werra-Versalzung in Hessen

    In beiden Bundesländern regieren sie bekanntlich seit Jahren mit.

  • Die Grünen werden auf jeden Fall umfallen, wenn ihnen Posten in Aussicht gestellt werden.
    Wer anderes erwartet, hat es nicht besser verdient.

    Desweiteren würde ich mir wünschen, dass diese Deutschlandhasser rausfliegen.
    Aus ihrere Gier Deutschland jeder dahergelaufenen Minderheit zu opfern haben sie auch die Erklärung der Magrebh-Staaten zu sicheren Herkunftsländern blockiert.
    Wenns danach geht ist jetzt nicht mal mehr Deutschland sicher, auch hier gibt's Anschläge.Dank an Frau Merkel. Sie hat es in großem Stil möglich gemacht. Lange nichts tun und das wenige was man tut auch noch verbocken.

    Den Grünen sind ja die islamistischen Gewalttäter wichtiger als die Opfer hierzulande. Abschiebungen kommen ja nicht in Frage, weil das Heimatland nicht den gleichen Komfort wie Deutschland bietet. So stärkt man Kriminelle und erhöht deren Zahl ständig, weil ihnen ja nichts passiert.

    Wir sind inzwischen bei einer überbordenden political correctness angekommen, die uns beginnt von innen heraus zu zerstören.
    Notbremse jetzt, sonst gibt es keinen Weg zurück.
    Zu allererst Sicherheit und Wohstand für das deutsche Volk, danach kann man anderen helfen. Helfen ja, aber nicht hier, sondern dort, wo all diese überqualifizierten, vor Wissen strotzdenen Facharbeiter alle herkommen. Dort kann man mit dem gleichen Geld das 10fache an Hilfe leisten.

  • Özdemir stellt Bedingungen für Koalition.
    Ich wußte gar nicht, daß die AKP in Deutschland zur Wahl steht.

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