Die Hausaufgaben für Steinmeier und Müntefering
Nach-Beck-Agenda: Was die neue SPD-Spitze tun muss

Die "Schröderianer" sind wieder am Ruder. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck stellt sich die SPD neu auf. Das Führungsduo Steinmeier/Müntefering muss die in ihren Grundfesten erschütterte Partei aus dem Tief holen. Der Machtwechsel an der Spitze der SPD ist nicht ohne Risiken. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgabenliste lang. Wo die Schwachstellen liegen und was jetzt zu tun ist.

Geschlossenheit finden

Franz Müntefering muss es schaffen, die SPD geschlossen hinter dem designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu versammeln. Die Gefahr: Müntefering bleibt ein aufrechter Verteidiger der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Er hat die Rente mit 67 durchgepeitscht, die die Parteilinke so bekämpft. Vertreter des linken SPD-Flügels warnen bereits vor einer Rückkehr zur alten Agenda-Politik. Das Gefühl, mit der Agenda 2010 die eigene Klientel verraten zu haben, lastet noch immer auf vielen Genossen. Um die Partei zu einen, muss Müntefering sich selbst ein bisschen neu erfinden.

Wählergunst zurückgewinnen

Das neue Führungsduo muss den Glaubwürdigkeitsverlust der Partei stoppen. In der Wählergunst war die SPD in den vergangenen Monaten dramatisch abgerutscht. Die Linke ist der Partei dicht auf den Fersen. Union und FDP kamen nach den letzten Umfragen auf eine absolute Mehrheit.

Von der Linkspartei abgrenzen

Im Machtwechsel liegt auch eine Chance für den Partei. Sie kann jetzt den Schlingerkurs von Kurt Beck beenden und sich klar gegenüber der Linken positionieren. Und gerade hier ist auch die Person Münteferings von Vorteil: Er versteht im Gegensatz zu Beck, die Ideen der SPD knapp und treffend zu formulieren und mitreißende Reden zu halten ("Was sind das für Waschlappen?").

Umgang mit Hessen klären

Die Schwachstelle der SPD ist Andrea Ypsilantis unbedingter Wille zur Macht. Der Wechsel an der SPD-Bundesspitze mag die innerparteilichen Gegner der hessischen Landesvorsitzenden stärken. Doch ihre Pläne für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wird er nicht stoppen. Die Fronten sind verhärtet: Bei der Abstimmung über die Nominierung von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering enthielt sich Ypsilanti der Stimme enthalten. Die Strategie der Bundes SPD dürfte lauten: Möglichst großen Abstand zu Hessen halten.

Mitgliederschwund stoppen

Die SPD will wieder mitgliederstärkste Partei werden. "Nach der Bundestagswahl wollen wir wieder stärkste Partei sein", sagte jüngst SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Unter dem Slogan "Demokratie braucht Partei" sollen vor allem unter jungen Arbeitern, Akademikern und Frauen werben. Problem: dieselben Zielgruppen hat die CDU im Blick.

Große Koalition stabil halten

Nach dem Machtswechsel an der SPD-Spitze gestaltet sich die Lage in der Großen Koalition heikel. Die direkte Konkurrenz zwischen Vizekanzler und Bundeskanzlerin bei der nächsten Wahl ist eine schwierige Situation für das Regierungsbündnis. Die Versuchung, schon jetzt mit dem Bundestagswahlkampf zu beginnen, ist groß. Gleichzeitig dürfte die Arbeit auf persönlicher Ebene leichter werden. Sowohl zu Müntefering als auch zu Steinmeier hat Angela Merkel einen guten Draht.

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