Die Industrie steckt dem Kanzler eine lange Mängelliste ins Gepäck
Schröder soll in China auf ein Ende der Markenpiraterie drängen

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll bei seinem anstehenden Besuch in China auf einen besseren Schutz der deutschen Industrie gegen Markenpiraterie drängen und für den Abbau von Marktzugangshemmnissen in zahlreichen Branchen eintreten. Das geht aus einem zehnseitigen Klage-Papier hervor, das die Trägerverbände des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) dem Kanzler auf die Reise mitgeben.

HB DÜSSELDORF. In Sachen Markenpiraterie ist China ebenso führend wie beim Einsammeln von Investitionskapital. Mit fatalen Folgen: „In einigen Fällen ist durch mangelhafte Kopien die Sicherheit der Konsumenten akut gefährdet“, heißt es in dem Papier, etwa bei Automobilzubehör oder Medikamenten. Deutsche Firmen erleiden dadurch nicht nur Imageeinbußen, ihnen entstehen beim Vorgehen gegen Plagiateure auch hohe Kosten. China will zwar gegen den Missbrauch vorgehen, chinesische Strafen für Produkt- und Markenpiraterie wirken allerdings nicht abschreckend.

Unzufrieden sind die deutschen Wirtschaftsvertreter auch mit zahlreichen Restriktionen und technischen Marktzugangsbarrieren. Starken Einschränkungen unterliegen Zulieferer für die Automobilindustrie.

Sie müssen sich mit chinesischen Partner zusammenschließen und bestimmte Mindestvolumina bei Investitionen, Kreditwürdigkeit und Ertragsstärke nachweisen. Die Bundesregierung soll nun dafür sorgen, dass ihnen mehr Spielraum für eine eigenständige Organisation in der Lieferkette für die Fahrzeugproduktion ermöglicht wird.

Im Rohstoffhandel sind Exporthemmnisse bei der Ausfuhr von Koks an der Tagesordnung. Darunter leiden europäische Hütten, die auf Schaffung eines freien Exportmarktes drängen. Erzürnt sind Rohstoffhändler auch über die ungleiche Handhabung bei der Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer von chinesischen und ausländischen Firmen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat China bereits vor einem Jahr aufgefordert, zu dem Problem Stellung zu beziehen.

Große Rechtsunsicherheit beklagt die deutsche Industrie durch die Nichtanerkennung von Musterschiedsklauseln. Chinesisches Kartellrecht dürfe nicht zur Diskriminierung ausländischer Investoren verwendet werden, heißt es. Die Verbände fordern die Einrichtung einer zentralen Kartellbehörde. Ausländische Unternehmen werden in China außerdem durch nationale Ausschreibungen ebenso benachteiligt wie Banken, deren Marktpotenziale durch administrative Vorgaben „systematisch eingeschränkt“ werden.

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