Die K-Frage bei der SPD
Struck bringt die „Stones“ ins Spiel

Kurt Beck bleibt in den eigenen Reihen unter Druck: SPD-Fraktionschef Peter Struck brachte jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „geeigneten“ Kanzlerkandidaten der SPD ins Gespräch - sofern Beck selbst nicht antreten wolle. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering meldete sich einem Bericht zufolge Beck-kritisch zu Wort.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck will seinen Öffnungskurs gegenüber der Linken trotz heftiger Kritik unbeirrt fortsetzen. „Ich bin nicht willens, mich dem entfachten Sturm der Entrüstung zu beugen“, sagte er beim Bundeskongress der Naturfreunde in Mannheim. „Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit dem Vorsitzenden ist.“ In der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke müssten nach der „Empörungswelle“ der vergangenen Wochen nun die Inhalte in den Vordergrund rücken.

SPD-Fraktionschef Peter Struck brachte unterdessen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „geeigneten“ Kanzlerkandidaten der SPD ins Gespräch - sofern Beck selbst nicht antreten wolle. „Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. ... Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat.“ Weitere Namen nannte er nicht.

Beck hat für seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet und war in den Umfrage mit seinen Sympathiewerten drastisch abgestürzt. Der SPD-Chef hatte nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben. Steinmeier und Steinbrück – auch die "Stones" genannt– gelten als Kritiker dieser Öffnung.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering übte nach einem „Spiegel“-Bericht in einem internen Papier ebenfalls Kritik an Becks Kurs. Zur Frage des Kanzlerkandidaten schreibt Müntefering, die SPD sollte für die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen. „Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen.“

Beck sagte indes in Mannheim, die SPD habe eine „schwierige Neupositionierung nicht hin zur Linken, sondern über die Art und Weise der Auseinandersetzung mit der sogenannten Linken vorgenommen“. Eine Zusammenarbeit von SPD und Linker auf Bundesebene schloss Beck erneut „auf lange Zeit“ aus. „Ich halte das, was auf Bundesebene gefordert wird, für unverantwortlich“, sagte er mit Blick auf Linke- Positionen. Auf Länderebene aber müsse sich die SPD mit Personen und Inhalten „politisch auseinandersetzen - um zu sehen: was geht oder was nicht geht“.

Das Spektrum seiner eigenen Partei sieht Beck von der Mitte der Gesellschaft „bis ins linke Spektrum der Denkweisen der Menschen“. Wer für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft eintrete, trete damit nicht denjenigen entgegen, die Hilfe benötigten. „Es muss immer ein Sowohl-als-auch sein.“ Erneut erteilte Beck einer möglichen Aufweichung des Kündigungsschutzes eine scharfe Absage: „Dort wird wirklich mit dem Feuer der politischen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland gespielt.“

Struck bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass Beck nach wie vor den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe. „Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat.“ Die SPD werde sich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres festlegen. „Kurt Beck wird einen Vorschlag machen. Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat.“

Müntefering kritisierte das Vorgehen Becks, zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke im Westen auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. „Der Fehler ist gemacht.“ Nun müsse der Schaden begrenzt werden, zitiert der „Spiegel“ aus dem von Müntefering bereits am 24. Februar - dem Tag der Hamburg-Wahl - der SPD-Spitze übermittelten Brief. „Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben.“

Unterdessen kritisierten mehrere SPD-Alt-Linke Becks Absage an Bündnisse mit der Linken auf Bundesebene. „Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können“, sagte Ottmar Schreiner der „Welt am Sonntag“. Der SPD- Abgeordnete Hermann Scheer wertete im selben Blatt Becks Absage als Versuch, „die Latte für die Linkspartei auf Bundesebene hoch zu hängen“.

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