Die K-Frage
SPD-Kandidat erst zum Jahresende

Keine Eile hat die SPD bei der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Die Partei will bei ihrem Plan bleiben, frühestens Ende des Jahres den Kandidaten auszurufen.

HB BERLIN. Parteichef Kurt Beck habe in einer Telefonschaltkonferenz den Fahrplan bekräftigt und keinen Widerspruch von den Landes- und Bezirkschefs erhalten, schrieb der "Spiegel" am Wochenende. Führende SPD-Politiker stärkten Beck den Rücken. Er sei natürlich auch möglicher Kanzlerkandidat, sagte Fraktionsvizechef Klaas Hübner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bekräftigte in der "BZ am Sonntag", über den Kanzlerkandidaten "werden wir erst Ende des Jahres entscheiden. Das erste Wort hat dabei unverändert der Parteivorsitzende."

Hübner sagte im Deutschlandradio Kultur am Samstag: "Natürlich ist Beck nach wie vor auch ein möglicher Kanzlerkandidat - neben anderen, das ist auch keine Frage." Zwar habe Beck Fehler gemacht, aber es spreche für ihn, dass er diese eingeräumt habe. "Ich finde, dass er in den letzten Wochen inhaltlich richtige Entscheidungen getroffen hat", betonte Hübner.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas betonte in der "Frankfurter Rundschau", das Vorschlagsrecht für einen Kanzlerkandidaten liege beim SPD-Chef. Er rief dazu auf, die Nominierungsdebatte sofort zu beenden. "Wir haben ein verabredetes Verfahren und sollten uns auch daran halten", sagte er. Es sei absolut richtig, die Kandidatenfrage erst Anfang 2009 zu entscheiden. Erst müsse die SPD inhaltlich "in die Vorhand kommen". Es sei ein "Irrglaube zu denken, dass eine frühere Nominierung die Umfragewerte der SPD automatisch wieder erhöhen wird".

Bislang hat sich lediglich Hamburgs SPD- Landesvorsitzender Ingo Egloff offen für eine Festlegung vor der bayerischen Landtagswahl Ende September ausgesprochen. Bereits in den Sommermonaten werde sich jedoch immer klarer abzeichnen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Abstimmung mit Beck ins Rennen gehen wird, lauten auch die Erwartungen in SPD- Führungskreisen. Intern hatte der Vizekanzler dafür als Bedingung eine inhaltliche Ausrichtung genannt, die er persönlich auch im Wahlkampf überzeugend vertreten könne.

Beck kommentierte die schlechten Umfragewerte für ihn und die SPD mit einem Satz des früheren Fußballtrainers Sepp Herberger: „Wir müssen jetzt über den Kampf zum Spiel finden.“ Er werde sich auch weiter nicht in eine Blockadepolitik gegenüber der Linken hineintreiben lassen, kündigte der Vorsitzende auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD in Erfurt an.

Der Meinungsforscher Manfred Güllner rief die SPD offen zum Sturz ihres Parteichefs auf. „Beck muss weg“, forderte der Leiter des Forsa-Instituts in der „Neuen Westfälischen“. Er empfahl der SPD die Bildung eines „Notvorstands“ unter Leitung des früheren Parteichefs Franz Müntefering. Forsa hatte für die SPD zuletzt einen Wert von 20 Prozent in der Wählergunst ermittelt.

Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist das Positionspapier „Aufstieg und Gerechtigkeit“ der engsten SPD- Spitze keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur Steinmeiers. Diese Frage werde unabhängig davon entschieden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dieses SPD-Konzept für den Bundestagswahlkampf, das vor allem Leistungsträger und Aufstiegswilige ansprechen will, sei „ein Projekt, mit dem die SPD auch die Menschen begeistern kann“.

Fraktionschef Struck kündigte an, die SPD werde noch vor der Sommerpause ihre Leitlinien für das Wahlprogramm festlegen. „Damit jeder weiß, wohin die SPD will, wenn sie wieder Regierungsverantwortung übernimmt“, sagte er der „BZ am Sonntag“. Struck bezeichnete Steinmeier als „Garanten für die Fortschreibung unserer Reformpolitik“. Er wisse, dass manche in der SPD die Reform-„Agenda 2010“ „zurückdrehen“ wollten. Ebenso wie die Fraktionsspitze hielten Beck und seine beiden Stellvertreter im Parteiamt, Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück, am Reformkurs fest. Die dritte Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles erwähnte Struck in diesem Zusammenhang nicht.

Unter Leistungsträgern verstehe er alle, die ihre eigenen Möglichkeiten nutzen wollten, sagte Oppermann: „Das kann die Verkäuferin bei Lidl genau so sein wie die alleinerziehende Mutter, der Facharbeiter oder der Ingenieur.“ Mit dieser Ausrichtung schreibe die SPD aber keine anderen Wählergruppen ab. Armut könne jedoch nicht erfolgreich durch einfache Erhöhung von Transferzahlungen bekämpft werden. „Sozialer Aufstieg soll auch gerade für diejenigen Chancen bieten, die ganz unten stehen.“ Oppermann zeigte sich überzeugt, dass dieses SPD-Projekt „mit Sicherheit auch für eine liberale Partei interessant ist, die eine offene Gesellschaft will“.

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