Die Kakophonie in der Flüchtlingsdebatte
Links antäuschen, rechts vorbeigehen

Angela Merkels Weg der Willkommenskultur in der Flüchtlingsdebatte ist waghalsig. Sie hat offenbar einige Entwicklungen fatal falsch eingeschätzt. Die Anzeichen bedenklicher Panikmache im Kabinett häufen sich.
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DüsseldorfWomöglich hat Angela Merkel tatsächlich die Dimension der Herausforderung durch die Flüchtlinge unterschätzt. Womöglich hat sie auch die Bereitschaft der Parteienvertreter überschätzt, statt der Ich-Profilierung die Vernunft regieren zu lassen. Und womöglich hat sie sich auch in der Bereitschaft der Deutschen getäuscht, in großem Maße Solidarität mit Ausländern zu schließen.
Tatsächlich aber hat sie richtig gesprochen und richtig reagiert.

Man kann diese Einschätzung objektivieren: Selten zuvor hat eine deutsche Bundesregierung so schnell, so nachdrücklich und so sinnvoll auf die Situation reagiert: Das von der Merkel-Regierung verabschiedete Asylpaket hat alles berücksichtigt, was in dieser Situation zu berücksichtigen war: die Hilfsbedürftigkeit der Kommunen, die Eingrenzung der legitimen Flucht-Herkunftsländer, die Begrenzung der materiellen Fluchtanreize und so weiter. Nicht berücksichtigt hat sie die bayerischen Alpenvorlands-Ideen, im Ammergau Zäune aufzurichten und den Asylgrundrechtsartikel 16 zu schleifen.

Auch das ist richtig, weil vernünftig.

Das beklagenswerte, fast demente Verhalten der Regierungskoalitionen allerdings ist sehr betrüblich. Kaum einer darin bemüht sich, dieses engagierte Asylpaket den Leuten anzupreisen. Kaum einer, der bei aller richtigen Warnung davor, dass Deutschland sich überheben könnte, darauf hinweist, dass es jetzt auf eine schnelle, pragmatische und engagierte Umsetzung der Beschlüsse (im Parlament und in den Ländern, beziehungsweise Kommunen angeht).

Dass ein eher überforderter konservativer Innenminister zu verbalen Ersatzhandlungen greift, ist bei Thomas de Maizière ja längst Routine geworden, ob als Innen- oder als Verteidigungsminister – geschenkt. Der Mann kann es nicht.

Dass allerdings der SPD-Chef Sigmar Gabriel seine eklatante Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingsfrage nun auch mit drakonischen Forderungen und apokalyptischen Szenerien zu verbergen sucht, ist ein höchst bedenkliches Anzeichen politischer Panikmache.

Denn es gilt jetzt nicht, ein möglich heißes Wettrennen in der grellen Apokalypsen-Malerei einzugehen, sondern durch erstens mit Verweisen auf vernünftige Beschlüsse, zweitens auf rationale Forderungen und auch, ja doch: auf pragmatische Ideen zur Problemlösung aufzuwarten.

Letzteres ist natürlich komplizierter, braucht Klugheit und einen langen Atem. Beides scheint den lautstarken unter den Regierungsvertretern auszugehen.

Von daher wirkt die Kanzlerin fast wie der einzige Ruhepol im Tumult um die Flüchtlinge. Sie scheint ein Glücksfall. Vielleicht outet sie sich dadurch auch noch als Fan des phänomenalen englischen Fußball-Rechtsaußen Stanley Matthews. Der bezeichnete sein Erfolgsrezept, alle Gegner stehen zu lassen mit einem einzigen Satz: „Links antäuschen, rechts vorbeigehen.“

Kommentare zu " Die Kakophonie in der Flüchtlingsdebatte: Links antäuschen, rechts vorbeigehen"

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  • Tja, in der Tat, die "Deutschen" sind politisch kastriert und unfähig ihre "Obrigkeit", der sie "grenzenlos" vertrauen, kritisch zu begegnen.

    Schafe die geschoren werden, Schweine im Koben, die glauben ihr Bauer tut ihnen nur gutes und füttert sie aus "Schweinefreundlichkeit".

    Schaun wir mal, wann der deutsche Michel sich die Schlafaugen reibt, vielleicht dann, wenn flächendeckend Wohnraumzwangsbewirtschaftung verordnet wird?

    Ich habe selbst da meine Zweifel.

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