Die Koalition in der Krise
CDU: An der Basis rumort es kräftig

Union und SPD sind nach der Sommerpause an einem Tiefpunkt angelangt. Nicht nur die Umfragewerte sind katastrophal. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht sich manch einer Gedanken über die eigene Rolle in der Koalition.

BERLIN. Tiefe, graue Regenwolken hängen über Berlin, am Tag, als für den Fraktionsvorstand der CDU/CSU die parlamentarische Sommerpause zu Ende geht. Die Fraktionsspitze reist an zur Klausurtagung im Jakob-Kaiser-Haus, um sich auf den Herbst vorzubereiten, den Herbst der Entscheidungen über Gesundheits-, Unternehmensteuer- und Arbeitsmarktreform – und über Erfolg oder Misserfolg dieser großen Koalition. Auf das Wetter schimpft dabei keiner: „Wir kommen alle aus unseren Wahlkreisen“, sagt ein Vorstandsmitglied, „und da ist die Stimmung eher unterirdisch.“

Der Sommer war kein Vergnügen für die Unions-Parlamentarier. Der Absturz in den Umfragen auf jetzt nur noch 30 Prozent, der fruchtlose Profilstreit um den sozialpolitischen Kurs der Partei, vor allem aber die Irritationen rund um die Gesundheitsreform drücken heftig auf die Stimmung. In einer Klausurtagung der NRW-Landesgruppe habe es heftige Diskussionen über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform gegeben, sagten Teilnehmer. Vor allem die Absicht, die kleine Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten zu deckeln, stoße auf großen Widerstand, hieß es. Das stehe im Widerspruch zu dem Ziel, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu ermöglichen.

Insgesamt sei die Lage eigentlich viel besser als die Stimmung – darin sind sich die meisten in der Fraktionsspitze mit der Kanzlerin einig. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung auch, die Steuereinnahmen sprudeln – an Erfolgsmeldungen fehle es nicht. „Wir haben ein Vermittlungsproblem“, sagt eine aus dem Fraktionsvorstand.

Dazu kommt, dass sich mancher in der Fraktion Gedanken über die eigene Rolle in der Koalition macht. „Wenn im Kabinett alles beschlossen wird und wir nur die Aufgabe haben, die Kanzlerin gut aussehen zu lassen – was machen wir denn dann noch?“ Dass Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Führungsrolle der Regierung als „treibende Kraft“ gegenüber Partei, Bundesrat und Fraktionen hervorgehoben habe – „das kommt bei uns nicht gut an“. Zumal eine Entscheidung über den ohnehin heiß umstrittenen Libanon-Einsatz der Bundeswehr bevorsteht, der vor allem in der CSU, aber auch bei vielen CDU-Abgeordneten auf heftige Schluckbeschwerden stößt.

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