Die Kontrahenten sind erschöpft, aber schimpfen weiter
Das Herz Europas

Pedro Solbes kann so schnell nichts aus der Ruhe bringen. Doch am Dienstag morgen um drei, nach einer neunstündigen Nachtsitzung, verlor der joviale Spanier die Contenance.

BRÜSSEL. „Wir bedauern zutiefst, dass die Bestimmungen und der Geist des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden“, klagte der müde EU-Wirtschaftskommissar, nachdem die Euro-Finanzminister seine Vorschläge zum Abbau des deutschen und französischen Budgetdefizits abgeschmettert hatten. Kurz darauf, mit aschfahlem Gesicht, legte Solbes noch eins drauf: „illegal“ sei der Beschluss, mit dem sich Berlin und Paris aus dem laufenden Defizitverfahren winden, schimpfte er vor Journalisten. Aus dem Munde des sonst so nüchternen Kommissars klang es wie eine Kriegserklärung.

Auch Hans Eichel ist normalerweise ein Muster an Disziplin. Doch in jener langen Brüsseler Nacht, die schon vorab als Showdown zwischen Stabilitätswächtern und Defizitsündern tituliert worden war, entglitten selbst ihm die Worte. „Die Angst vor Sanktionen ist so groß, dass wir lieber vorher erfüllen. Das ist, was hier passiert“, erläuterte Eichel in schwer verständlichen Stakkatosätzen.

Angst vor Sanktionen auf der einen Seite, Rechthaberei um womöglich illegale Beschlüsse auf der anderen: Da fiel es selbst gewieften Beobachtern schwer, Ruhe zu bewahren. EU-Diplomaten sprachen hinterher von harten Verhandlungen mit vielen Kompromissvorschlägen. Giulo Tremonti, der Vorsitzende der Finanzministerrunde, musste tief in die Trickkiste greifen, um überhaupt ein Ergebnis zu erzielen. Am Ende freute er sich über eine „technisch-politisch-kohärente Lösung, die mit einer intelligenten Auslegung des Paktes vereinbar ist.“

Gewunden klangen auch die Erklärungen von Jean-Claude Juncker. Langatmig versuchte der Luxemburger Premier gestern, den Eklat im Brüsseler Ratsgebäude Justus Lipsius kleinzureden. „In der Sache sind sich doch alle einig“, dozierte Juncker. Der Stabilitätspakt sei gerettet, Deutschland und Frankreich stünden künftig unter verschärfter Budget-Kontrolle. „Die Sünder haben sich selbst Pflichten auferlegt“, frohlockte er – darüber könnten auch einige „etwas forsche“ Kommentare nicht hinwegtäuschen.

Doch wer nun glaubte, dass Sünder und Tugendwächter reumütig aufeinander zugehen würden, sah sich getäuscht. Vor allem Franzosen und Österreicher trumpften gegeneinander rhetorisch auf. „Wir haben eine Schlacht um den Stabilitätspakt verloren, aber nicht den Krieg“, tönte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bis zuletzt gegen den umstrittenen Kompromiss gekämpft hatte. Grasser vermutet sogar, dass Deutschland und Frankreich ihren Führungsanspruch in Europa aufgeben müssen. „Meines Erachtens stehen ICE und TGV derzeit auf dem Abstellgleis“, sagte der Österreicher in Anspielung auf die Hochgeschwindigkeitszüge beider Länder.

Das konnte Frankreichs Finanzminister Francis Mer nicht auf sich sitzen lassen. Nicht etwa zwei lahme Enten, sondern „das Herz Europas“ habe sich im Defizitstreit durchgesetzt, so Mer: Fünf von sechs EU-Gründerstaaten hätten den Beschluss der Eurogruppe unterstützt. Auch von einem Konflikt zwischen kleinen und großen EU-Staaten könne keine Rede sein: „Wir hätten genauso reagiert, wenn es um Spanien oder Portugal gegangen wäre“, gab sich Mer sicher.

Und dann nahm der Franzose auch noch Solbes Fehdehandschuh auf: Von rechtswidrigen Beschlüssen könne gar keine Rede sein. „Wenn die Mehrheit im Rat keine legale Basis ist, dann weiß ich es nicht mehr“, sagte Mer. Auf die Antwort von Solbes darf man gespannt sein.

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