Die letzten Kämpfer auf der Anti- Gebühren-Barrikade sind Sozialdemokraten
Studiengebühren werden salonfähig

Je lauter die Studenten auf den Straßen gegen Studiengebühren pfeifen, umso salonfähiger werden sie. Denn die fahnenschwingenden künftigen Akademiker machen der Republik die Misere der Hochschulfinanzen bewusst – und den Politikern erscheinen Gebühren als Lösung immer attraktiver.

BERLIN. Für die lange uneinige Union hat Parteichefin Angela Merkel ein Fanal gesetzt, als sie vor wenigen Tagen klipp und klar für Gebühren plädierte. Wie viele Länder hofft auch sie, das Bundesverfassungsgericht werde das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) 2002 erlassene Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz 2004 aufheben. Bislang bremste die Schwesterpartei CSU, vor allem Bayerns langjähriger Wissenschaftsminister Hans Zehetmair. Der unterschrieb zwar die Klage, wollte selbst aber keine Gebühren einführen. Nachfolger Thomas Goppel sieht das anders. Doch auch in der CDU galt etwa die Thüringerin Dagmar Schipanski als Gebühren-Gegnerin.

Kurz zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle seine Parteilinie in Richtung Gebühren überschritten. Er plädiert für „nachlaufende Gebühren“ fürs ganze Studium, also für Gebühren, die bei entsprechendem Verdienst erst im Nachhinein kassiert werden. Generalsekretärin Conny Pieper ist jedoch skeptisch.

Auch unter den Grünen finden sich immer mehr Gebühren-Freunde wie Ex-Parteichef Fritz Kuhn, Fraktionsvize Reinhard Loske und Verbraucherschutz- Staatssekretär Matthias Berninger – aber nur wenn die Unis das Geld obendrauf bekommen. Auch Parteichef Reinhard Bütikofer ist nicht abgeneigt. Die Bildungspolitikerin der Fraktion, Grietje Bettin, will dagegen auch weiter kostenloses Studieren. Baden- Württembergs Grüne haben bereits ein Modell gebilligt, wonach zumindest das Master-Studium kostenpflichtig werden soll.

Die letzten Kämpfer auf der Anti- Gebühren-Barrikade sind Sozialdemokraten. Auf dem Bochumer Parteitag haben sie das Verbot noch einmal festgeklopft – für das Erststudium, das künftig gleichbedeutend wäre mit der dreijährigen Bachelor-Ausbildung. Doch immer mehr SPD-Politiker klettern von den Barrikaden: Nicht nur die jungen Netzwerker sondern auch Ministerpräsidenten wie Peter Müller aus dem Saarland und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sowie ihr Ex-Kollege Sigmar Gabriel aus Niedersachsen. Das Bundesbildungsministerium übt sich schon in Rückzugsgefechten: Sollten trotz des Widerstandes der Bundesregierung Gebühren nicht mehr verhindert werden können, müssten die wenigstens bundesweit eingeführt werden – wenn jedes Land mache, was es wolle, wäre das „fatal“, unkt Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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