Die letzten Projekte der Großen Koalition
Was von der Nacht im Kanzleramt übrig bleibt

CDU und CSU sind zufrieden mit den Ergebnissen der Spitzenrunde im Kanzleramt. Die SPD dagegen nicht. Verbesserungen für Frauen, mehr Geld für Rentner und besseren Schutz für Mieter werde es erstmal nicht geben.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als einen „schönen Erfolg“ für die Union gewertet. Er hob am Donnerstagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch hervor. „Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen“, sagte Kauder. „Gestern hat es einen Ruck gegeben und darüber sind wir froh.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist der Meinung, die Union habe sich gegen die SPD durchgesetzt. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Entscheidungen bei SPD-Themen wie dem Teilzeitrecht und der Begrenzung von Managergehältern wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber „noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern“. Die Union bleibe bei der Position, dass über die Höhe der Vorstandsgehälter öffentlich in der Hauptversammlung des Unternehmens entschieden werden solle, sagte Kauder. Die SPD sei aber nicht bereit gewesen, diesen Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag so umzusetzen. Hätte sich die SPD nicht verweigert, „dann wären wahrscheinlich die ganzen Vorgänge bei VW so nicht gelaufen“, kritisierte Kauder.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat dagegen der Union Blockade bei wichtigen Projekten vorgeworfen. Die CDU verhindere eine Solidarrente und mache einen Kompromiss beim Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung unmöglich, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Es seien zwar wichtige Entscheidungen getroffen worden wie das Verbot von Kinderehen und Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche. „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich in der Nacht auf Kompromisse bei einer Reihe kleinerer Streitthemen geeinigt, auch im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. In wesentlichen Punkten blieb es aber beim Dissens. Darunter war neben der Solidarrente die von der SPD geforderte Ehe für alle und die Begrenzung von Managergehältern.

Alles, was bei diesem Koalitionsausschuss nicht auf den Weg gebracht worden sei, habe praktisch keine Chance mehr, noch in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen, sagte Oppermann. „Verbesserungen für Frauen, die mehr arbeiten wollen, mehr Geld für Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ein besserer Schutz für Mieter, das alles ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Oppermann. „Wir werden diese Dinge in der nächsten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen.“

Oppermann beschrieb die Atmosphäre der Runde als freundlich und konstruktiv. Die Verhandlungsleitung habe bei Merkel und Schulz gelegen. Da sich beide seit langem kennen würden, sei alles reibungslos verlaufen.

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