Die Liberalen hacken lieber auf sich selbst herum
Bei der FDP wird Sonntag abgerechnet

„Wer in der Union an Kanzlersturz denkt, macht die Rechnung ohne die FDP.“ Nicht Übermut verleitet Liberale zu solch einer Einschätzung, ganz im Gegenteil – tiefe Demut: Mit der FDP ist zur Zeit kein Staat zu machen. Und für solch düstere Diagnose wie die der Regierungsunfähigkeit braucht die Partei nicht einmal finstere Gegner aus dem anderen Lager. Sie selbst bezichtigt sich unentwegt der Unfähigkeit und des politischen Versagens.

BERLIN. Krisensymptome: Partei-Vize Döring beklagt den „desolaten Zustand“ der Partei, Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner wirft der Parteiführung „kapitale Fehler“ vor. Tatsächlich hat liberales Denken in den Volksparteien Konjunktur. Doch der organisierte Liberalismus dringt mit seinen Thesen nicht in die Öffentlichkeit, profitiert nicht von der Hausse marktwirtschaftlichen Denkens. Statt mit „produktiver Unruhe“, wie Parteichef Guido Westerwelle verlangt, drängelt sich die Partei mit destruktivem Personal- und Programmzwist in die Schlagzeilen.

Die Malaise hat nach Meinung vieler Liberaler zwar einen Namen, doch der lautet nicht Westerwelle. Die Generalsekretärin der Partei, Cornelia Pieper, gilt Parteigranden wie vielen an der Basis als Versagerin. „Die Generalsekretärin hat nur zwei Aufgaben: Unser Programm zu verdeutlichen und für entsprechende Öffentlichkeit zu sorgen. Das aber leistet sie nicht.“ Nicht nur Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Hessen, schlägt solche Töne an. Als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der FDP-Fraktionschefs in Bund und Ländern kann er viele Namen nennen, die Pieper kritisieren. Doch es war Hahn selbst, der „den Gipfel“ am kommenden Sonntag initiiert hat, auf dem Westerwelle und die Seinen die Lage bereinigen sollen.

Offenkundig wird das Treffen Westerwelles mit Länderchefs, Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Parteipräsidium alles andere als ein gemütlicher Kaffee- und Kuchen- Termin. Zwar rechnet die Parteiführung in Berlin nicht mit personellen Auseinandersetzungen. Doch das scheint eine Fehlkalkulation. „Cornelia Pieper wird sich entscheiden müssen, ob sie im wesentlichen die Ostbeauftragte des Bundesvorstandes oder die Generalsekretärin sein will“, sagt Hahn gegenüber dem Handelsblatt.

Tatsächlich wird sich Westerwelle der Forderung mehrerer Gipfel-Teilnehmer ausgesetzt sehen, ein klares Wort zur Causa Pieper abzugeben. „Da muss er endlich Pieper auffordern, ihren Aufgaben nachzukommen“, sagt ein anderer Rebell aus den Ländern. Doch „dem Aufruhr in den Rängen“ (Parteiführung) will man mit einem einzigen Hinweis den Wind nehmen: die drei Landtagswahlen 2004 im Osten. Da soll Pieper wieder die erfolgreiche, unverzichtbare Ostbeauftragte Westerwelles geben.

Pieper ist das eine, das Führungsvakuum Westerwelles das andere Problem. Vom Guidomobil über die 18-Prozent-Huberei, von der angestrebten „Äquidistanz“ der FDP zu CDU und SPD, bis zum Unvermögen wie die Union „windfall-profits“ vom Regierungschaos einzufahren: Die Kritik an der miesen „Performance“ der FDP-Spitze wird sich auf Westerwelle konzentrieren. „Je länger sein Selbstfindungsprozess währt, desto eher drohen Forderungen nach personellen Konsequenzen“, heißt es allenthalben.

Das größte Problem des Parteichefs: Er hat seiner Partei nach dem „Schröder-Fischer-Pakt“, im Jahr 2006 wieder anzutreten, keinerlei Machtoption zu bieten, will sich aber eine Option mit der SPD offenhalten. So lautet denn der Weckruf, der Westerwelle am kommenden Sonntag ereilen soll: „Alle reden von liberaler Politik. Wir sollten es endlich auch mal tun.“

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