Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Für das Länderparlament ist die Saar-Wahl egal

Bei der Wahl an der Saar geht es auch um die drei Stimmen des Landes im Bundesrat. Ein Wechsel von der CDU- zu einer SPD-Regierung würde allerdings am Kräfteverhältnis in der Länderkammer kaum etwas verändern.

HB HAMBURG. Derzeit hat das bürgerliche Lager - die Länder mit Unions- Alleinregierung oder CDU/FDP-Bündnis -im Bundesrat eine satte Mehrheit von 41 der 69 Stimmen. Die von einer rot-grünen Koalition regierten Länder - Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - kommen nur auf zehn Stimmen.

Die restlichen 18 Stimmen entfallen auf den so genannten neutralen oder offenen Block von Ländern mit großer Koalition, SPD/PDS- oder SPD/FDP-Regierungen. Die Partner der SPD können die Unterstützung ihres Landes für Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat verhindern, weil in der Regel im Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit Stimmenthaltung vorgeschrieben ist. Enthaltungen wirken bei normalen Abstimmungen in der Länderkammer allerdings wie Nein-Stimmen.

Mit ihrer Mehrheit kann die Opposition den Vermittlungsausschuss einschalten, Einsprüche gegen Gesetze der rot-grünen Bundestags- Mehrheit einlegen und zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen.

Die Blöcke:

  • Von der Union dominierter Block mit 41 Stimmen: Bayern (CSU-regiert/6 Stimmen), Sachsen (CDU/4), Saarland (CDU/3), Thüringen (CDU/4), Hessen (CDU/5), Hamburg (CDU/3), Baden-Württemberg (CDU/FDP/6), Sachsen-Anhalt (CDU/FDP/4), Niedersachsen (CDU/FDP/6).
  • Von der SPD dominierter Block mit 10 Stimmen: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne/6), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/4).
  • "Neutraler“ Block mit 18 Stimmen: Bremen (SPD/CDU/3); Brandenburg (SPD/CDU/4), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/4), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS/3), Berlin (SPD/PDS/4).
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