Die Meinungen driften auseinander
Chronologie der Kontroverse über den Lauschangriff

Abhörmaßnahmen in Privatwohnungen stellen bereits seit vielen Jahren ein viel diskutiertes Thema dar. Es folgt eine Nachzeichnung der Gratwanderung zwischen dem Schutz der individuellen Menschenwürde und dem Ziel der Aufdeckung organisierter Kriminalität.

HB HAMBURG. Bereits zehn Jahre dauert die Diskussion über den großen Lauschangriff zur Eindämmung organisierter Kriminalität an:

19. Mai 1995: Die Innenministerkonferenz (IMK) spricht sich für den großen Lauschangriff aus.

25. September 1995: Die FDP beginnt einen Mitgliederentscheid. Die Mitglieder sprechen sich in der mehrwöchigen Befragung fast mit einer Zweidrittelmehrheit für die Einführung aus.

14. Dezember 1995: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Gegnerin der Abhörmöglichkeit, erklärt ihren Rücktritt und zieht damit die Konsequenz aus der klaren Zustimmung ihrer Partei.

16. Januar 1998: Zur Einführung des großen Lauschangriffs beschließt der Bundestag mit Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Mit 452 Abgeordneten stimmen mehr als zwei Drittel für eine Einschränkung des Artikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. 184 Parlamentarier lehnen den Eingriff in die Grundrechte ab, 5 enthalten sich der Stimme.

6. Februar 1998: Auch der Bundesrat beschließt die Änderung des Grundgesetzes. Gleichzeitig ruft die Länderkammer den Vermittlungsausschuss zur Überprüfung der Ausführungsgesetze an.

2. März 1998: Ärzte, Anwälte und Journalisten sollen nach einem Beschluss des Vermittlungsausschusses vom großen Lauschangriff ausgenommen werden.

5. März 1998: Erstmals in ihrer Regierungszeit erleidet die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag eine Niederlage bei einer Gesetzesvorlage. Eine Reihe von FDP-Abgeordneten stimmt gemeinsam mit der SPD, den Grünen und nahezu der gesamten PDS für die Einschränkung.

6. März 1998: Der Bundesrat stimmt abschließend zu. Dafür votieren 39 von 69 Bundesratsmitgliedern.

März 1999: Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Innenminister Gerhart Baum und andere prominente FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein.

18. Mai 2000: Mecklenburg-Vorpommern schränkt als erstes Bundesland die Möglichkeiten für den Einsatz stark ein. Das Landesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig.

1. Juli 2003: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des Lauschangriffs mit dem Grundgesetz.

3. März 2004: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet sein Urteil.

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