Die meisten Fälle bleiben unentdeckt
Sozialmissbrauch reißt Löcher in die Kassen

Der Schaden, der durch Sozialhilfebetrug entsteht, soll nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im mehrfachen Milliardenbereich liegen. Laut Aussage des BDK handelt es sich dabei nur um das "Gipfelkreuz" des Eisberges und nicht um die Spitze.

HB BERLIN. Im vergangenen Jahr habe sich allein der von der Polizei registrierte Schaden durch so genannten sonstigen Sozialhilfebetrug auf 60,5 Mill. Euro belaufen, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen 73 Mill. Euro Schaden beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherungsträger. Dabei dürfte es sich „nicht einmal um die Spitze des Eisberges, sondern allenfalls um dessen „Gipfelkreuz“ handeln“.

Nach Bernsees Angaben werden vielfach erkannte Fälle durch die Sozial- und Arbeitsbehörden nicht angezeigt, sondern selbstständig als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Oder man gebe sich mit Rückerstattungsansprüchen oder künftigen Leistungskürzungen zufrieden. Die meisten Fälle dürften jedoch gänzlich unentdeckt bleiben. Bernsee forderte, dem Missbrauch staatlicher Leistungen in jeglicher Form entgegenzutreten, statt aus politischer Hilflosigkeit berechtigte Leistungen zu kürzen oder zu streichen.

Die Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen war jüngst durch den Fall eines in Florida lebenden deutschen Sozialhilfeempfänger angefacht worden. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Gesetzänderung angekündigt, wonach Sozialhilfe für Deutsche im Ausland künftig die absolute Ausnahme sein soll.

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