Die meisten Finanzminister werden die Schuldengrenze 2005 überschreiten
Gros der Länderhaushalte verfassungswidrig

Die Mehrzahl der Bundesländer läuft Gefahr, 2004 die Verschuldungs-Obergrenze zu überschreiten. Damit wären die meisten Landesetats verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis einer Handelsblatt-Umfrage in den 16 Länderfinanzministerien. In Westdeutschland sind sich laut Umfrage allein die Finanzminister von Bayern und Hamburg sicher, dass die Höhe der Neuverschuldung die Höhe der Investitionen 2005 nicht übersteigen wird.

BERLIN. Unter den ostdeutschen Ländern trifft dies auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu. Allerdings haben die ostdeutschen Länder wegen der Zuwendungen des Bundes weniger Probleme mit der Schuldengrenze als die alten Länder. Alle anderen Länder gehen entweder davon aus, dass sie die Obergrenze überschreiten, oder sie sehen zumindest die Gefahr, das Kriterium zu verletzen.

Die Schuldenobergrenze, nach der die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen, gilt laut Grundgesetz für den Bundesetat. Sie wurde aber in fast alle Länderverfassungen übernommen. Nur für die Landesetats in Bayern und Berlin gelten andere Kriterien. Fast alle Länderhaushalte haben damit zu kämpfen, dass sich die Pensionslasten erhöhen. Außerdem verursachen die Schuldenberge aus den Vorjahren steigende Zinskosten. Zugleich schlägt die Steuerreform, die den Bürgern niedrigere Tarife beschert, als Einnahmeausfall auf die Länderhaushalte durch. „Man kann eigentlich nicht sagen, dass die Länder in den letzten Jahren zu wenig gespart hätten“, sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Ohne die Steuerausfälle wäre das Problem nur halb so groß.“

Bei der Etataufstellung für 2005 müssen erstmals auch Rheinland- Pfalz und das reiche Baden-Württemberg fürchten, dass ihre Haushalte gegen die Verfassung verstoßen könnten. Zwar versichern sowohl Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) als auch sein rheinland-pfälzischer Kollege Gernot Mittler (SPD), alles tun zu wollen, um die Schuldenobergrenze einzuhalten. In Rheinland- Pfalz wird dies dem Vernehmen nach wahrscheinlich aber nur mit Privatisierungen möglich sein.

Stratthaus begründete seine Probleme gegenüber dem Handelsblatt mit drastisch gesunkenen Steuereinnahmen. „Ich habe nicht den Ehrgeiz, der erste Finanzminister Baden-Württembergs zu sein, der den verfassungsgemäßen Weg verlässt“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber ohne entscheidende Reformen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und bei den Sozialsystemen wird sich die Konjunktur nicht entscheidend regenerieren können.“ Erst dann erwarte er wieder ausreichende Steuereinnahmen.

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