Die Ministerpräsidenten schwarz-gelber Bündnisse kritisieren Hartz IV besonders kräftig
Länderchefs in der Union unter Beschuss

Nach dem Wirbel um die angeblich geplante Blockade des Hartz-IV-Korrekturgesetzes im Bundesrat geraten die Unions-Ministerpräsidenten auch im eigenen Lager in die Kritik. In der großen Koalition war der Streit um die Arbeitsmarktreform eskaliert.

BERLIN. „Ich verstehe das Stimmengewirr nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern in Berlin. „Wir haben einen ganz klaren Fahrplan.“ Das Gesetz zur Fortentwicklung der Arbeitsmarktreform solle im August in Kraft treten. Für den Herbst würden dann weiter gehende Korrekturen geprüft.

Gerald Weiß, Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, nannte das Vorgehen der Ministerpräsidenten „kommunikativ nicht besonders glücklich“. Zwar sei es richtig, dass es nach dem Fortentwicklungsgesetz weiteren Reformbedarf gebe. Aber der ständige Ruf nach einer Generalrevision verschleiere, dass die Koalition mit dem Gesetz „gute Arbeit gemacht“ habe.

In der großen Koalition war der seit Wochen eskalierende Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV am Pfingstwochenende spektakulär zum Ausbruch gekommen. Über Wochen hatten die Unions-Ministerpräsidenten das Reformherzstück der Ära Schröder unter Beschuss genommen und für eine „Generalrevision“ getrommelt. Auch nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, das Thema im Herbst im Zusammenhang mit dem Kombilohn anzupacken, hatten die Ministerpräsidenten den Druck nicht gemindert – bis am Wochenende nach einer bis dato nicht da gewesenen Eruption koalitionären Zorns die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, im eigenen Lager für Ordnung zu sorgen.

Als Motiv nennen die Ministerpräsidenten ihre Sorge um die explodierenden Kosten der Arbeitsmarktreform. Um die um immerhin 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zu senken, hat der Bundestag das so genannte Fortentwicklungsgesetz mit mehreren Dutzend punktuellen Korrekturen an Hartz IV beschlossen, das am 1. August in Kraft treten soll. Das wird aber schwierig, wenn der Bundesrat sein Veto anmeldet und den Vermittlungsausschuss anruft – mit der Folge, dass die Einsparwirkungen für dieses Jahr deutlich geringer ausfallen.

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