Die neue Koalition
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bis maximal 2007 gesichert

Bei den Krankenkassen war gestern, am zweiten Tag nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrags, Erleichterung des beherrschende Gefühl. Zwar haben Union und SPD weder bei der Pflegeversicherung noch bei den Krankenkassen den großen Wurf einer umfassenden Finanzreform gewagt. Darüber soll erst im Laufe des nächsten Jahres entschieden werden. Doch konnten die Kassen ihre Forderung nach einem Vorschaltgesetz mit kurzfristig wirkenden Kostendämpfungsmaßnahmen durchsetzen. Es soll den Kassen zwei Milliarden Euro Einsparungen bringen.

BERLIN. Außerdem gelang es der künftigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Begehrlichkeiten der Haushaltspolitiker abzuwehren und den Zuschuss des Bundes zu den versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen vorerst zu sichern. „Ulla Schmidt hat einen sehr guten Job gemacht,“ kommentierte dies gestern der Sprecher des Bundesverband der Ortskrankenkassen Udo Barske.

Ursprünglich sollte den Krankenkassen die für 2006 vorgesehene letzte Erhöhungsrate des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen um 1,7 Mrd. Euro auf dann 2,5 Mrd. Euro gestrichen werden. Dies hätte dazu geführt, dass viele Kassen schon im nächsten Jahr den Beitragssatz hätten erhöhen müssen. Nun heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Zuweisungen des Bundes schrittweise zurückgeführt werden sollen. Beginnen will die Koalition damit schon 2007.

Doch spätestens dann soll auch ihr Spargesetz seine Wirkung entfalten. Danach sollen die Arzneimittelpreise für zwei Jahre eingefroren, die Preise für Generika um fünf Prozent gesenkt und die Umsatzprovisionen, die viele Unternehmen den Apothekern in Form von Freimedikamenten gewähren, verboten werden. Außerdem gehen die Krankenkassen fest davon aus, dass bei der großen Gesundheitsreform, auf die Union und SPD sich im nächsten Jahr verständigen müssen, auch die versicherungsfremden Leistungen berücksichtigt werden. Ein solches Versprechen hat die Koalition allerdings entgegen früheren Entwürfen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Gleichwohl halten die Kassen nun stabile Beiträge bis 2007 für möglich.

Eine große Überraschung gab es bei der Pflege. Zwar soll auch dort über eine Finanzreform erst 2006 entschieden werden. Doch neben zahlreichen Leistungsverbesserungen verständigten sich Union und SPD darauf, in Zukunft die private Pflegeversicherung dazu zu verpflichten, an die gesetzlichen Pflegekassen einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass sie bislang deutlich geringere Pflegekosten haben. Hier geht es um Milliardenbeträge, die die Prämien der privat Pflegeversicherten in die Höhe schnellen lassen dürften. Andererseits könnte so der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent stabilisiert werden. Auch an anderer Stelle muss die Privatassekuranz Kröten schlucken. Um den Wettbewerb zu stärken, sollen Versicherte in Zukunft bei einem Wechsel ihrer Privatkasse ihre Altersrückstellungen mitnehmen können.

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