Die neue Regierung muss eisern sparen
Das Diktat der leeren Kassen

dri BERLIN. Ökonomen wie RWI-Chef Christoph Schmidt warnten bereits vor der Wahl, dass jeder, der Sparpläne als unsozial darstelle, der Regierung gleich welcher Couleur das Leben erschweren werde. "Der Staat muss sparen, wir haben einen so desolaten Haushalt, dass es keine Alternative gibt." In der Analyse der Haushaltslage sind sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) einig: Sie ist "ein Desaster", sagen beide. Zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes klafft in diesem Jahr nach Eichels Rechnung eine Lücke von 51 Mrd. Euro. Sie wird sich 2006 auf 54 Mrd. Euro ausdehnen. Nach Eichels Plänen soll sie durch Schulden und Privatisierungserlöse gestopft werden. 2007 allerdings werden die großen Bundesbeteiligungen verkauft sein. Wenn der Bundesfinanzminister dann die Schulden im Rahmen des Grundgesetzes, also unter der Summe der Investitionen, halten will, fehlen jährlich 25 Mrd. Euro. Als sicher gilt, dass die EU-Kommission im November das Defizitverfahren wieder aufnehmen wird: Deutschland verstößt 2005 mit einem Defizit zwischen 3,7 und vier Prozent zum vierten Mal gegen den Europäischen Stabilitätspakt. Er schreibt vor, dass die Neuverschuldung des Gesamtstaates unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Für einen Konsolidierungspakt von Bund und Ländern haben sich daher Meister wie Eichel ausgesprochen. Unions-Experten fürchten längst, dass sie mit den im Wahlprogramm genannten Sparvorschlägen - Abbau von Pendlerpauschale und steuerfreien Schichtzuschlägen - nicht auskommen werden: Dieses Geld ist bereits für Steuersenkungen verplant.

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