"Die Parität bedeutet einen faktischen Konsenszwang bei Aufsichtsratsentscheidungen"
FDP-Fraktion will Entschließungsantrag zur Reform der Mitbestimmung

Die FDP fordert die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung, eine Beschränkung der Zahl der Aufsichtsratsmandate, eine Stärkung der Aktionärsrechte und eine bessere Kontrolle der Vorstandsbezüge in Unternehmen.

BERLIN. Dies geht aus einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Konzernmitbestimmung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Liberalen bezeichnen die paritätische Mitbestimmung als "großen Hemmschuh" für ausländische Investitionen in Deutschland. Die Vorteile des Gesetzes - eine geringere Fluktuation und eine unterstellte höhere Motivation bei der Arbeit, verbunden mit einem hohen Betriebsfrieden - werden nach Ansicht der FDP zu teuer erkauft. Die Parität bedeute einen faktischen Konsenszwang bei Aufsichtsratsentscheidungen. Eine völlige Abschaffung der Arbeitnehmerbeteiligung lehnen die Liberalen jedoch ab. Sie fordern deshalb eine Rückkehr zur Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer auch in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Mitarbeitern. Die Mitbestimmung führe zudem dazu, dass viele Aufsichtsräte oft mehr als 20 Mitglieder zählten. Um Abstimmungsprozesse zu erleichtern, sollte ihre Zahl gesetzlich auf zwölf reduziert werden, schlägt die FDP vor.

Ferner empfehlen die Liberalen, frühere Vorstandsvorsitzende erst nach einer "Schamfrist" von drei Jahren zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen. Rund die Hälfte der Kontrollgremien von Dax-30-Unternehmen stehe heute unter der Führung des früheren Vorstandsvorsitzenden. Für die ehemaligen Unternehmenschefs bestehe oftmals eine Interessenkollision, ihre Unbefangenheit sei nicht mehr gewährleistet und es bestehe die Gefahr, dass sie in ihrer Funktion als Kontrolleure versuchten, Fehler der Vergangenheit zu kaschieren, heißt es in dem Papier.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%