Die Patzer des Kanzlerkandidaten
In der Steinbrück-Falle

Steinbrück liefert Munition - aber nicht für die SPD. Beispiel Bonn-Berlin-Umzug: Der Kandidat will den kompletten Umzug und bringt damit die SPD in NRW gegen sich auf. Die Genossen sitzen in der Steinbrück-Falle.
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BerlinAnfang Dezember war für Peer Steinbrück die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Mit 93 Prozent wählte ihn der SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten. Ein satter Rückhalt. Nur, zu welchem Preis? Um breite Rückendeckung zu bekommen, präsentierte sich Steinbrück so, dass er parteiflügelübergreifend wählbar war. Nicht mehr klare Kante und Austeilen nach allen Richtungen lautete die Devise, sondern Kuschelkurs und bloß keine Genossen verschrecken.

Keine Frage, wer sich um 180 Grad dreht, sammelt Sympathiepunkte in den eigenen Reihen. Etwa bei den Frauen. Früher war Steinbrück offen gegen die Frauenquote. Heute fordert er: "Wir brauchen die Quote." Oder bei älteren Arbeitnehmern: Früher hat er sich stets für die Rente mit 67 starkgemacht. Heute trägt er mit, dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen will, wenn sie an die Regierung kommt. Doch ein Punkt könnte auf Steinbrück und die Genossen wie ein Bumerang zurückkommen.

Es geht um das Berlin/Bonn-Gesetz. Bisher galt, dass an dem 1991 verabschiedeten Gesetz nicht gerüttelt wird. Dass also die Festlegung, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden nicht infrage gestellt wird. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Standortdiskussionen, doch politisch galt das Thema als heikel.

Steinbrück wäre aber nicht Steinbrück, wenn er nicht auch etwas zu diesem Thema zu sagen hätte – und zwar in aller Klarheit und ohne Rücksicht auf Verluste. Beim Parteitag in Hannover war davon nicht die Rede. Aber in einem seiner umstrittenen Interviews danach. Steinbrück machte sich in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ über das Bonn/Berlin-Gesetz her, obwohl er hätte wissen können, dass sich sein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen – immerhin rot-grün-regiert – klar positioniert hatte. In den vergangenen Jahren hatte der Düsseldorfer Landtag, dem Steinbrück einst auch angehörte, stets einstimmig zum Regierungsstandort Bonn bekannt.

Für die FDP ist Steinbrücks missglücktes Interview, in dem er sich dafür aussprach, die Regierung komplett nach Berlin zu holen, ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, polterte der Landtagsfraktionschef der Liberalen, Christian Lindner.

Beim Poltern bleibt es nicht. Lindners FDP will Kapital aus Steinbrücks Ausrutscher schlagen. Und zwar auf parlamentarischem Wege.

Kommentare zu " Die Patzer des Kanzlerkandidaten: In der Steinbrück-Falle"

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  • 09.01.2013, 07:02 Uhr @Untergangsuntergang

    Sie sind zu KLUG, das alles zu verstehen ...

  • Was ätzen Sie denn gegen den kompletten Regierungsumzug? – Steinbrück redet hier aus seiner Erfahrung als Finanzminister, und sieht das wie auch schon Wolfgang Clement nach seiner Erfahrung als Wirtschaftsminister, (anders als noch 1994), und wie der Präsident des Bundesrechnungshofs. – Wenn das SO nicht denkbar wäre, dürfte das nicht als einfach komplett änderbares Gesetz ohne Vertragsbruchstrafe gefasst gewesen sein. - Zugegeben, es erstaunt, dass bei all den stattgehabten Veränderungen in Richtung Sitz des Bundestags nicht längst schon (wie bei JEDEM Gesetz) GESETZESÄNDERUNG in Betracht gezogen wurde!! – Bonn hat und kriegt Bundes-Ausgleich für seinen Struktur- und Identitätswandel, einschließlich „Attraktivitätssteigerung, um höchste internationale Posten anzuziehen“, und was da noch kommt ... Die in Halle oder Riesa müssen auch OHNE GESCHREI zusehen, wie anstelle von einst REINER Stahlarbeiterstadt weiter und wie weiter attraktiv…

  • ...........................................
    ....STEINBRÜCK....
    MEDIENKAMPAGNE ODER BERICHTERSTATTUNG
    ...........................................
    ..
    während das HANDELSBLATT mit häufigen artikeln
    über den spd-kandidaten sich quasi auf diesen.
    eingeschossen hat, findet die berichterstattung
    in anderen überregiönalen online-zeitungen kaum
    statt.
    bleibt die frage, ob es sich hier um eine gezielte
    KAMPAGNE oder um sachliche artikel handelt..
    ..
    die redaktion kann auf die kommentatoren verlassen,
    oder,??
    ..
    ..

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