Die Pläne für eine Jahrhundertreform im Justizwesen sind gewaltig – genauso wie die Streitpunkte
Justizreform: Klare Diagnose, umstrittene Arznei

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind erschrecken: Über 1,7 Millionen Gerichtsverfahren laufen derzeit vor deutschen Gerichten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung von über 82 Millionen befindet sich damit knapp jeder 50. Deutsche gerade im Clinch mit einem Mitmenschen – oder dem Staat.

DÜSSELDORF. Die gesetzlichen Streitschlichter sind dagegen nicht einmal zu Hundertausenden im Einsatz. Gerade mal 41 778 Richter gibt es in ganz Deutschland.

Die Zahlen belegen zugleich: Es kriselt gewaltig im deutschen Rechtssystem. Ende November haben sich deshalb die Länder-Justizminister auf den Weg gemacht, das Justizwesen grundlegend zu reformieren. Schlanker, schneller und billiger soll es werden. „Es geht nicht an, dass Verfahren sich über Jahre hinziehen“, sagt Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU). „Der Bürger muss sein Recht zügig und in guter Qualität erhalten“.

Doch woran genau krankt das System überhaupt? Und wie kann es genesen? Darüber gehen die Meinungen hier zu Lande auseinander.

Bei der Analyse des Krankheitsbildes sind sich die Experten noch weitgehend einig. Das deutsche Rechtssystem ist bis ins Kleinste ausdifferenziert, in vielen Gerichtszweigen existieren drei Instanzen. Die Zunahme von Rechtschutzversicherungen tut ihr übriges für das hohe Prozessaufkommen. Deutschland ist Weltmeister mit 25 Mill. Policen. Der Rechtsstaat, beklagt Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU), sei längst „hypertrophiert“.

Hinzu kommt das Spardiktat der Politik. Für die Einstellung neuer Richter fehlt das Geld. Die Folge sind Prozesse, die immer länger dauern – und die viele Betroffene selbst im Falle eines Sieges wie Verlierer aussehen lassen. „Was nützt es einem Bauherrn“, fragt Niedersachens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), „wenn er zwar in zwei Jahren seinen Prozess gewinnt – aber über die Zeit nicht mehr in der Lage war, seinen Kreditverpflichtungen nachzukommen?“.

Die Justizminister wollen diesen Problemen jetzt mit einer geballten Ladung Medikamenten zu Leibe rücken. Erste gemeinsame Eckpunkte wurden im November von der Justizministerkonferenz beschlossen, die Staatssekretäre arbeiten sie derzeit zu handfesten Konzepten aus. Im April 2005 sollen sie vorliegen.

Grundlage ist ein Gutachten aus dem Hause von Heister-Neumann, das hochkarätige Experten geschrieben haben – unter der Leitung von Horst Eylmann (CDU), dem früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags. Ihr Ergebnis: Die Justiz muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Doch das „Wie“ ist umstritten. Der Hauptpunkt, den die Experten empfehlen, ist eine Reduzierung der Instanzen. Wer in der 1. Instanz verliert, soll künftig nur noch eine Korrekturmöglichkeit haben. Dass dies tatsächlich zu schnelleren Verfahren führt, glaubt aber nicht einmal jeder Justizminister. So warnt etwa der Herbertin Mertin (FDP) aus Rheinland-Pfalz davor, dass dadurch die 1. Instanz überlastet werde – weil die Prozessparteien auf Teufel komm raus versuchen werden, schon hier zu gewinnen.

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