Die Punkte im Einzelnen
Die Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Koalition und Opposition verständigten sich auf folgende Eckpunkte:
  • Arbeitsmigration

    : Ein Punktesystem, das den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte reguliert, wird es nicht geben. Die Zuwanderung Höchstqualifizierter soll erleichtert werden, ihnen kann von Anfang an ein Daueraufenthalt gewährt werden. Mittelmäßig qualifizierte Arbeitskräfte sollen in begrenztem Umfang eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - allerdings nur, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen können, für den es keine Bewerber aus dem Inland oder der EU gibt. Selbstständige können einwandern, wenn sie Arbeitsplätze schaffen oder Investitionen zusagen.
  • Terroristen

    : Ausländer mit Terrorismusbezug sollen schneller abgeschoben werden können. Die Entscheidung soll auf der Grundlage einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose" erfolgen.
  • Überwachung

    : Gefährliche Ausländer, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil ihnen dort Folter oder Todesstrafe drohen, werden strikt überwacht. Zu den Kontrollinstrumenten zählen Meldeauflagen, Residenzpflicht sowie das Verbot bestimmter Kommunikationsmittel. Eine Sicherungshaft soll es dagegen nicht geben.
  • Hassprediger

    : "Geistige Brandstifter" wie zum Beispiel Hetzer in Moscheen sollen leichter ausgewiesen werden können. In diesem Fall wird laut Bundesregierung eine "Ermessensausweisung" eingeführt. Schleuser sollen in jedem Fall ausgewiesen werden, wenn sie zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
  • Regelanfrage

    : Vor der Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis und vor der Entscheidung über eine Einbürgerung sollen Ausländer vom Verfassungsschutz überprüft werden.
  • Warndatei

    : Die Einrichtung einer Warndatei für Visumverfahren, in der Angaben über verdächtige Personen gespeichert werden können, soll nicht im Zuwanderungsgesetz geregelt werden. Stattdessen soll die EU-Richtlinie dazu abgewartet werden. Sollte dieses Projekt auf europäischer Ebene bis 2006 keinen Erfolg haben, soll die Warndatei auf nationaler Ebene eingeführt werden.
  • Staatsangehörigkeit

    : Von der Union geforderte Änderungen an der vor fünf Jahren beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden nicht aufgegriffen.
  • Integration

    : Der Bund übernimmt die Kosten für die Sprach- und Integrationskurse. Diese Zusage wird von der Union als besonders wichtig erachtet. Ausländer, die nicht an den Kursen teilnehmen oder diese abbrechen, sollen in Zukunft mit spürbaren Sanktionen bestraft werden. Unter Umständen wird die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert.
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