Fünf Jahre Agenda 2010: Am 14. März 2003 holt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Befreeiungsschlag aus, der politisch jedoch misslingt. Die SPD ist gespalten, verliert das Kanzleramt und leistet der Linkspartei Geburtshilfe. Wirtschaftlich jedoch entwickelt sich eine Erfolgsstory. Ein Rückblick.
Gerhard Schröders Agenda 2010 hat in Politik und Gesellschaft des Landes tiefe Spuren hinterlassen. Foto: Archiv
BERLIN. Derselbe Mann. Derselbe Ort. Exakt fünf Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder an das Rednerpult des Bundestags trat. Oskar Lafontaine saß damals noch nicht selbstzufrieden in der ersten Reihe eines mächtigen Linkspartei-Blocks. Kärgliche zwei Abgeordnete vertraten die PDS im Parlament.
Halb links schaute Schröder damals SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in die Augen. Seinen Platz hat längst Peter Struck eingenommen, während sich der Sauerländer heute in maximaler Entfernung von Kurt Beck auf einer Hinterbank der SPD-Fraktion herumdrückt.
Bildergalerie: „Agenda 2010“ – von Hartz IV bis Praxisgebühr
Ein kurzer Augenschein im Plenarsaal an diesem Morgen gibt einen ersten Eindruck, was sich verändert hat in der Republik seit dem 14. März 2003. Das war der Tag, an dem der damalige Kanzler Schröder die „Agenda 2010“ verkündete. Heute ist er in den Reichstag gekommen, um beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Annemarie Renger zu reden.
Kein politischer Anlass also, und doch glauben viele Zuhörer eine versteckte Mahnung an seine Partei herauszuhören, als Schröder vor allem „Solidarität, Disziplin und Geschlossenheit“ als Tugenden lobt und hervorhebt, die Verstorbene habe sich durch „große Unbeugsamkeit“ ausgezeichnet.
Prinzipientreue und Bekennermut waren es freilich allenfalls in zweiter Linie, die Schröder selbst vor fünf Jahren zur Regierungserklärung ans Mikrofon trieben. Eher das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Zu ihrer eigenen Überraschung hatten SPD und Grüne ein paar Monate zuvor die Bundestagswahl erneut gewonnen. Der Kaltstart in die Legislaturperiode verlief chaotisch. Gleichzeitig schwärzte sich der Konjunkturhimmel. Schröder steckte in der Klemme. Mit einem verwegenen Schritt versuchte er die Selbstentfesselung.
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„Die Lage“, sagte er mit ernster Miene, „ist international wie national äußerst angespannt.“ Nur durch mutige Schritte für mehr Wachstum könnten die Konjunktur angekurbelt und die sozialen Sicherungssysteme gefestigt werden. Deshalb werde Rot-Grün „weitreichende Strukturreformen“ angehen. Der damalige Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) rief: „Donnerwetter!“
Was folgte, war ein eher zufälliger Katalog von der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe über die Entrümpelung der Handwerksordnung, die Verkürzung des Arbeitslosengeld-Bezugs, die Einführung des Renten-Nachhaltigkeitsfaktors und die Ausgliederung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Versicherung bis zur Einführung einer Praxisgebühr. Nach 90 Minuten war Schröder fertig. „Der große Wurf war das mit Sicherheit nicht“, nörgelte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU): „Sie haben zum großen Teil nur Bekanntes wiederholt.“
Da täuschte sich die heutige Kanzlerin. Die Agenda 2010 hat in Politik und Gesellschaft des Landes tiefe Spuren hinterlassen. In ihrer Regierungszeit hat Merkel nicht einmal den Versuch zu einem Anlauf ähnlicher Dimension gewagt. Trotzdem war die Agenda 2010 von Anfang an lückenhaft. Ihr fehlten nämlich Herleitung, Erklärung und jeglicher argumentative Überbau. Bittere Medizin ohne Beipackzettel und bunte Verpackung.
So wurde der Befreiungsschlag für die Sozialdemokraten zum Bumerang. Parteilinke wie Ottmar Schreiner beklagten lautstark den vermeintlichen Kotau vor dem Neoliberalismus. Die Gewerkschaften stiegen auf die Barrikaden, die linke Wahlalternative WASG wurde stärker. Reihenweise gingen Landtagswahlen für die Genossen verloren. Zuletzt erwischte es im Mai 2005 den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück.
Die SPD-Basis geriet in Panik. Rot-Grün im Bundestag war kaum noch handlungsfähig. Da zog Schröder die Notbremse und holte seinen letzten Trumpf aus dem Ärmel: Neuwahlen. Die Rechnung ging nicht ganz auf. Lafontaine konterte mit der Fusion der Linken.
„Schröder ist der Gründungsvater der Linken“, wettert Schreiner heute. Die SPD-Reformer halten dagegen, ohne die Agenda wäre die Partei noch tiefer gestürzt. Im Reichstag sagt Schröder am Donnerstag nichts zum Thema. Aber später findet er deutliche Worte: Die SPD könne nur mehrheitsfähig sein, „wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert“ sei und diese nicht verlasse, warnt er vor einem weiteren Linksruck. Die SPD dürfe das Fundament seiner Kanzlerschaft nicht verlassen.
