Die Reformen gehen weiter
„Bereitschaft zu internationalem Engagement“

Wie sieht verantwortliche Politik für Deutschland und die Welt aus? Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für 2008 auf weitere wirtschaftliche Reformen im Inland, eine „wertegebundene“ Außenpolitik und eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz.

„Deutschland befindet sich zum Jahreswechsel 2007/2008 weiter im Aufschwung. Viele Menschen haben im zurückliegenden Jahr ganz persönlich die Erfahrung gemacht, dass Wachstum Beschäftigung schafft. In den vergangenen zwei Jahren sind über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, weit überwiegend sozialversicherungspflichtige Stellen. Löhne, Gehälter und Renten steigen. Auch die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Zudem war der Staatshaushalt im abgelaufenen Jahr erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ausgeglichen. Diese Erfolge verdeutlichen: Reformen zahlen sich aus. Deutschland ist auf einem guten Weg.

Jetzt gilt es, vor dem Hintergrund gestiegener außenwirtschaftlicher Risiken die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft weiter zu stärken. Nachlassende Veränderungsbereitschaft oder eine Rücknahme von Reformen würde die erzielten Beschäftigungserfolge gefährden. Beschäftigung für möglichst viele Menschen ist der Königsweg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir haben einen leistungsfähigen Sozialstaat, der für den nötigen Ausgleich bei den materiellen Lebensbedingungen sorgt. Deutschland muss bei der Einkommens- und Vermögensverteilung den internationalen Vergleich nicht scheuen. Die Balance von Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Wir wollen sie bewahren. Die Bundesregierung wird daher ihre Politik des Dreiklangs von Sanieren, Reformieren und Investieren konsequent fortsetzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung und eine faire Teilhabe weiter verbessern. Wichtige Maßnahmen dazu sind die dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die verstärkte Bemühung um Bildung, Innovation und Qualifizierung sowie ein Ausbau der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital ihrer Unternehmen.

„Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist überholt“

Mit Beginn des Jahres 2008 sinken die Lohnzusatzkosten nochmals deutlich. Zugleich tritt die Unternehmensteuerreform mit einer international wesentlich wettbewerbsfähigeren Besteuerung der Unternehmen in Kraft. Die Qualität eines Standorts wird heute allerdings nicht mehr allein national bestimmt. Viele wirtschaftspolitische Herausforderungen können wir nur noch in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern bewältigen. Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist überholt. Wir werden uns daher mit aller Kraft dafür einsetzen, das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft um einen internationalen Ordnungsrahmen zu ergänzen. Dazu gehören Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums genauso wie die Definition internationaler sozialer Standards. Dazu gehört auch mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten.

Die Bundesregierung hat frühzeitig für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds geworben. Dies war ein Thema des Heiligendamm-Gipfels im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft, inzwischen wurde in der Hedge-Fonds-Branche ein entsprechender Vorschlag formuliert. Zugleich haben wir darauf hingewirkt, dass auf Ebene der EU Maßnahmen für eine Verbesserung der Transparenz geprüft werden. Der Europäische Rat wird sich im Frühjahr 2008 mit diesem Thema auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts befassen. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, wie dringend und überfällig diese Initiativen waren.

Unsere Volkswirtschaft profitiert in hohem Maße von der engen Einbindung in die globalen Märkte. Auch 2007 war Deutschland Exportweltmeister im Warenhandel. Daher setzt sich die Bundesregierung nach Kräften dafür ein, dass weltweit neue Marktchancen auch für deutsche Unternehmen entstehen. Gleichzeitig ist unser Land ein bevorzugtes Ziel für ausländische Investoren – dies soll so bleiben. Klar ist aber auch: Diese Investitionen dürfen die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung – die öffentliche Sicherheit und Ordnung – nicht infrage stellen. Die Bundesregierung wird daher in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Prüfung und im Einzelfall auch die Möglichkeit der Untersagung von ausländischen Investitionen in Deutschland vorsieht, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unerlässlich ist. Ein solches Instrumentarium ist in anderen marktwirtschaftlichen Ländern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien längst üblich.

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