Die SPD hofft auf die Bestätigung ihrer propagierten "Trendwende"
Von einer „Schlüssel-Wahl“ in NRW will jetzt keiner mehr reden

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg backt die CDU kleinere Brötchen: Von einer Test- oder gar Schlüsselwahl bei der Kommunalwahl am Sonntag in NRW will sie lieber nicht mehr reden.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Nicht wenige hatten die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag schon zur eigentlichen „Schlüssel-Wahl“ des Jahres 2004 erkoren. Als eine Art Vorentscheidung für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai 2005 hätte sie aus Sicht der Union ein klares Zeichen auch für den angestrebten Machtwechsel 2006 in Berlin setzen können.

Doch nach den überraschenden Landtagswahl-Ergebnissen aus Brandenburg und Sachsen werden bei der CDU die Erwartungen tiefer gehängt. Die SPD hofft dagegen auf eine Bestätigung ihrer seit dem vergangenen Sonntag ausgerufenen „Trendwende“.

Dabei dürften die Bürger an Rhein und Ruhr bei ihrer Kommunalwahlentscheidung am 26. September weniger an den Landtag in Düsseldorf denken. Wahlforscher haben immer wieder hervorgehoben, dass vor allem ein Urteil über die praktische Politik vor Ort gefällt wird - Querelen, lokale Skandale und persönliche Verärgerung inbegriffen. Zwar schwingt die politische Großwetterlage stets beim Stimmungsbild mit. Diese Lage wird dann aber eher von der Bundespolitik als von der Landespolitik geprägt.

Für die CDU gilt: Wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Mit ihrem bombastischen Wahlerfolg von 1999 hatte sie den Sozialdemokraten ausgerechnet in deren Stammland viele rote Rathäuser abgejagt und mit 50,3 Prozent ein Ergebnis vorgelegt, dass kaum noch zu übertreffen ist. Die SPD rutschte dagegen auf 33,9 Prozent ab. Das Debakel - zum Höhepunkt der ersten Krise von Kanzler Gerhard Schröder - wirkte damals über Monate hinweg stimmungsmäßig vernichtend in die gesamte SPD hinein.

Hunderte SPD-Aktive hatten ihre Mandate in den Kommunalparlamenten verloren - der Frust war riesig. Im Wahlkampf 2004 suchen der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den engen Schulterschluss mit dem Kanzler und seiner Reformpolitik - ähnlich wie es Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck in seinem engagierten Wahlkampf vorgemacht hat.

Im Ruhrgebiet tut sich die SPD damit manchmal noch schwer. Nicht wenige ihrer älteren Parteifunktionäre sind dort zugleich eng mit den Gewerkschaften verbandelt. Das Plädoyer für die „Agenda 2010“ weckt dabei bisweilen die zweite Seele in der Brust.

Aber auch der im Rheinland starke CDU-Arbeitnehmerflügel hat emotional seinen endgültigen Frieden mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV noch nicht gemacht. Und wenn dann CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers überraschend eine Generalrevision der Reform fordert, gibt das auch in der Landes-CDU Stoff für neue kontroverse Debatten.

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