Die SPD löst sich vom Umverteilungsimage
Union will ihr soziales Profil schärfen

Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ redet, ist aller Wahrscheinlichkeit nach Sozialdemokrat – mit dieser Faustregel kam man in der bundesdeutschen politischen Landschaft über Jahrzehnte ganz gut zurecht.

DÜSSELDORF. Heute mühen sich die Sozialdemokraten nach Kräften, von ihrem Umverteilungsimage herunterzukommen – und die Union wittert Chancen, sich auf Kosten der SPD als die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können: „Die SPD ist mit ihrer Philosophie von Verteilungsgerechtigkeit der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht geworden“, sagt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. „Unsere Philosophie von sozialer Gerechtigkeit passt dagegen besser zu den Erfordernissen unserer Zeit.“

Alois Glück, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisiert die „Zahlenlogik“ der gegenwärtigen Reformdebatten: „Die Menschen bezweifeln weniger die Zahlen, sondern fragen: Ist das gerecht, was ihr da vorhabt? Deshalb müssen wir deutlich machen, dass wir nicht nur nach ökonomischer Logik diskutieren, sondern einen Maßstab haben für die Ausgestaltung. Und dieser Maßstab besteht für mich aus einem Satz: Was der einzelne zumutbar selbst leisten kann, muss er selbst leisten.“

„Heute verlangt niemand mehr, dass jeder Mensch das Gleiche besitzt“, sagt CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers. „Leistungsgerechtigkeit“ müsse an die Stelle der Verteilungsgerechtigkeit treten. „Der Staat kann keine Gleichheit und auch keine Gerechtigkeit schaffen.“ Ungerechtigkeiten sieht die Union heute weniger im Verhältnis zwischen Arm und Reich oder Arbeit und Kapital. „Die größte soziale Ungerechtigkeit, die wir zurzeit haben, ist, dass so wenig Menschen Arbeit finden“, sagt Meyer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Deshalb lautet unser Kernsatz: Gerecht ist, was Arbeit schafft.“ „Es ist ungerecht, dass eine Million Kinder in der Sozialhilfe sind“, fällt Rüttgers als erstes ein. „Die größte Ungerechtigkeit besteht gegenüber den Familien“, fügt Glück hinzu – „Mütter, die Kinder erziehen, dadurch geringere Berufschancen haben und abgestraft werden bei der Höhe der Rente“. Und natürlich vergisst keiner, die Generationengerechtigkeit hervorzuheben: Da spiele heutzutage die Musik, ist man sich einig.

Es gibt aber auch Unionspolitiker, die das Thema Verteilungsgerechtigkeit für alles andere als erledigt halten. Hermann-Josef Arentz etwa, der Vorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), gehört dazu. „Ich glaube, dass es einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft geben muss“, sagt er, „die Frage ist nur, in welchem Umfang.“ Und soll der Staat für die Umverteilung von oben nach unten zuständig sein? „Wer bitteschön denn sonst?“, fragt Arentz selbstbewusst zurück. Verteilungsgerechtigkeit, da ist sich der Sozialpolitiker sicher, müsse ihren Platz behalten neben der Generationengerechtigkeit und der gleichen Teilhabe – heute nicht weniger als früher.

Die „Herz-Jesu-Marxisten“, wie Franz Josef Strauß Unions-Politiker vom Schlage Arentz’ einst bezeichnete, sind nicht etwa eine exotische Randerscheinung in der vermeintlichen Unternehmer-Partei. Der Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital ist in der Geschichte der Christdemokratie kaum weniger ein Schlüsselthema als in der der sozialistischen Arbeiterbewegung. Vor allem der politische Katholizismus, eine der Wurzeln des „C“ im Namen der beiden Unionsparteien, war im 19. Jahrhundert eine der treibenden Kräfte für den Schutz der Arbeiter vor den Gewalten des ungezügelten Liberalismus. Der Mainzer Bischof und Zentrumsabgeordnete Wilhelm von Ketteler stritt einst in der Frankfurter Nationalversammlung und im Reichstag für die Rechte der Arbeiter. Das erste CDU-Programm, das Ahlener Programm von 1947, huldigte noch dem „christlichen Sozialismus“ und forderte eine Abkehr von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Die konfessionellen Wurzeln der Union spielen heute keine große Rolle mehr. Doch auch in der katholischen Kirche ist heute der Streit darum, wie im 21. Jahrhundert die Debatte um soziale Gerechtigkeit zu führen ist, voll entbrannt: Als Hans Langendörfer, Jesuitenpater und Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, kürzlich mehr „Zumutungen“ für Arbeitsplatzbesitzer forderte, musste er sich harsche Vorwürfe anhören: Sein Ordensgenosse, der Frankfurter Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, nannte Langendörfers Ansichten „ökonomisch dumm, sozial ungerecht und verantwortungslos“. Norbert Blüm, einst Arbeitsminister unter Helmut Kohl und „Herz-Jesu-Marxist“ par excellence, sah sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ gar genötigt, „an dem Heiligen Geist“ zu zweifeln. „Jeder, der modern sein will, hackt heute auf dem Sozialstaat herum.“

Blüms Verständnis von Sozialpolitik hat heute zwar an Bedeutung verloren, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuther – ebenso wie die CDA insgesamt. Aber die Tradition, in der Blüm und Arentz stehen, ist nach wie vor wirkmächtig. Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft legte die Christdemokratie seit 1949 zwar auf Wettbewerb und Kapitalismus fest – allerdings kontrolliert und reguliert durch den Staat, der für „Wohlstand für alle“ sorgt. Faktisch war die Sozialpolitik der Union oft alles andere als liberal. „Die Union fühlt sich nach wie vor sehr stark den Belangen des ,kleinen Mannes’ verbunden“, so Oberreuther. Dass die Wahl 1998 verloren ging, führten auch in der Partei viele auf die Sozialreformen der Regierung Kohl zurück – „soziale Kälte“ ist auch bei der Union bis heute ein böser Vorwurf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%