Deutschland
Die "Streichliste" von Koch und Steinbrück

Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben für die nächsten drei Jahre einen Subventionsabbau von insgesamt 15,8 Milliarden Euro vorgeschlagen.

HB BERLIN. Nach der „Rasenmäher-Methode“ wird „quer durch den Subventions- Garten“ gekürzt. Nachfolgend ein Überblick über Details:

- Eigenheimförderung: Die Eigenheimzulage für Neubauten wird von derzeit 2 556 Euro im Jahr schrittweise auf 2 250 Euro ab 2006 gekürzt. Betroffen ist, wer 2004 mit dem Bau beginnt oder kauft. Die Kürzung soll die öffentlichen Kassen insgesamt um 1,35 Mrd. € entlasten. Das Fördervolumen liegt derzeit bei 11,2 Mrd. €. Diese Kürzung ist der „größte Brocken“ der Streichliste für Steuervergünstigungen. Gekürzt wird auch die Kinder-Bauzulage, was den Haushalt letztlich um 445 Mill. € entlastet.

- Pendlerpauschale: Sie soll bei Entfernungen bis 10 Kilometer zur Arbeitsstelle von derzeit 36 Cent auf 35 Cent je Kilometer gesenkt werden. Die Pauschale bei Entfernungen ab dem 11. Kilometer sinkt von derzeit 40 Cent bis 2006 schrittweise auf 35 Cent. Um Nahpendler nicht zu bevorzugen, sieht der Vorschlag vor, den Arbeitnehmer- Pauschbetrag für Fahrstrecken bis zu 13 Kilometern von 1 044 Euro im Jahr auf 920 Euro zu kürzen. Das Abschmelzen der Entfernungspauschale (aktuelles Volumen: 5 Mrd. €) brächte bis 2006 rund 460 Millionen Euro, die Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrages 720 Millionen Euro.

- Sparerfreibetrag Er soll von derzeit 1 550 Euro jährlich bis 2006 auf 1 370 Euro gesenkt werden. Derzeit schlägt sich die Freistellung bei Dividenden, Kapitaleinkünften und Sparzinsen im Bundeshaushalt mit Einnahmeausfällen von aktuell 2,5 Mrd. € im Jahr nieder. Durch die Kürzung entstehen Mehreinnahmen von 240 Mill. €.

- Steinkohlebeihilfen: Sie sollen nach 2006 um weitere 530 Mill. € gekürzt werden. Steinkohle wird derzeit mit knapp 4,4 Mrd. € gefördert. Die Sparte „direkte Finanzhilfen“, unter die auch die Steinkohle fällt, wollen Koch und Steinbrück um insgesamt 4,6 Mrd. € senken. Dies bedeutet auch Abstriche für Bahn und öffentlichen Nahverkehr im Volumen von 1,9 Mrd. €. Zuschüsse für unentgeltliche oder ermäßigte Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Schwerbehinderten sollen im Volumen von 190 Mill. € eingespart werden. Die Werftindustrie soll auf 15 Mill. € verzichten.

- Diverses: Gekürzt wird auch bei einer Vielzahl kleiner Positionen, etwa bei der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenken für Geschäftsfreunde, durch Senkung der Zulagensätze für die Arbeitnehmersparzulage und beim Freibetrag für Abfindungen. Auch das steuerfreie Jobticket soll es schon von 2004 an nicht mehr geben. Die davon erhoffte dauerhafte Mehreinnahme: 50 Mill. €.

Zwar für die Streichliste vorgesehen, aber nicht darin aufgenommen: der Abbau der Steuerfreiheit für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit sowie von Ausnahmeregelungen zur Entlastung des produzierenden Gewerbes von der Ökosteuer. Bei beiden Punkten, die zusammen immerhin 5,9 Mrd. € erbringen sollen, gab es keine Einigung.

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