Im Streit um das neue VW
-Gesetz will der Betriebsrat die Beschäftigten des Wolfsburger Konzerns gegen die Europäische Kommission in Stellung bringen. An allen europäischen Standorten solle eine Unterschriftenaktion gestartet werden, kündigte die Arbeitnehmervertretung am Donnerstag an. Damit solle die EU-Kommission aufgefordert werden, das von Justizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene VW-Gesetz unangetastet zu lassen. Dies hätten die Betriebsratsvertreter aller Konzernmarken beschlossen.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich kommenden Dienstag eine Änderung des VW-Gesetzes beschließen, die dem Land Niedersachsen weiterhin einen entscheidenden Einfluss bei Europas größtem Autobauer sichert. Niedersachen kann damit mit seinem Stimmanteil von knapp über 20 Prozent wichtige Entscheidungen blockieren und den Einfluss von VW-Hauptaktionär Porsche beschneiden. Die Beibehaltung der Sperrminorität hat die EU-Kommission bereits auf den Plan gerufen. Notfalls werde man erneut juristisch gegen Deutschland vorgehen.
"Die EU-Kommission sollte endlich Schluss damit machen, den freien Kapitalverkehr zum zentralen Grundwert Europas zu erklären", erklärte Betriebsratschef Bernd Osterloh. "Ich kann nicht erkennen, was die EU-Kommission umtreibt, Tausenden von Arbeitnehmern in Europa Schutzfunktionen zu nehmen, um wenigen Milliardären einen Gefallen zu tun." Die Menschen wollten ein soziales Europa. "Kapitalverkehrsfreiheit, bei der die Arbeitnehmer am Ende immer die Dummen sind, steht nicht auf ihrer Wunschliste", sagte Osterloh.
