01.06.2009

BND-Präsident Ernst Uhrlau: „Die Terrorgefahr steigt vor den Wahlen“

Auch der Bundesnachrichtendienst beschäftigt sich mittlerweile mit der Wirtschaftskrise. Im Handelsblatt-Interview spricht BND-Präsident Ernst Uhrlau über die daraus resultierenden geopolitischen Folgen, den Aufstieg Chinas, die Zunahme von „failed states“ – und die Gefahr neuer Terroranschläge in Deutschland.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau. Quelle: apLupe

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau. Quelle: ap

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat für die Bundesregierung erstmals die Auswirkung der Weltwirtschaftskrise analysiert - warum?

Unser Grundauftrag lautet, Information von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland zu sammeln und auszuwerten. Heute bezieht sich das nicht mehr nur auf das Militär, die Außenpolitik wird von ganz anderen Faktoren beeinflusst. Wenn Sie auf die Entwicklung der Stärke oder Schwäche von internationalen Spielern schauen, sind Sie sehr schnell bei Wirtschaftsfragen. Welche Faktoren beeinträchtigen die Stabilität eines Staates, wo drohen soziale Spannungen? Wir haben uns sehr frühzeitig mit transnationalen ökonomischen Fragen wie etwa der Energie beschäftigt. Was bedeutet ein hoher Ölpreis für Produzentenländer - oder wichtige Abnehmer wie China?

Dennoch haben Sie nun erstmals ein Szenario vorgelegt - was ist neu?

Die Weltwirtschaftskrise ist ein unvergleichbares Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es gibt ein weltweites "black-box"-Problem. Niemand weiß genau, wie auch sehr starke Volkswirtschaften von der Krise getroffen werden. Wenn sogar die Supermacht USA derart getroffen wird, hat dies Auswirkungen für die kommenden Jahre. Wir erleben möglicherweise eine Metamorphose der Geopolitik.

Und was ist die Rolle des BND dabei?

Die Krise hat vieles verändert: Vor einem Jahr hatten wir noch überlegt, was der hohe Ölpreise an sozialen Konflikten in Entwicklungsländern auslöst. Plötzlich purzelten die Energiepreise, das führt zu ganz anderen Destabilisierungen - etwa in den Produzentenländern. Anderen Staaten brechen in der Krise die Überweisungen legaler oder illegaler Migranten weg. Gleichzeitig muss man sehen, wie sich die massive Geldvernichtung auswirkt. Was bedeutet das eigentlich, wenn eine Handvoll Oligarchen mehr als 200 Mrd. Dollar verlieren?

Und die Antwort?

... haben wir in drei Szenarien entwickelt. Das erste geht davon aus, dass die Konjunkturhilfen weltweit bereits 2009 Wirkung zeigen. Dann kämen wir mit einer höheren Verschuldung wieder in eine Wachstumsphase - das wäre sicher die undramatischste Entwicklung. Die großen Ungleichgewichte etwa in den Leistungsbilanzen blieben aber. Deutschland hätte die Hoffnung, als Exportnation die Einbrüche relativ zügig wieder wettzumachen. Die Machtbalance zwischen den großen Spielern bliebe in etwa erhalten.

Und das zweite Szenario?

Dieses geht davon aus, dass China stärker und schneller von den Wachstumsimpulsen der Konjunkturprogramme profitiert als andere. Erholt sich China schneller, wird sein Gewicht in der Region und gegenüber den anderen Spielern steigen. Wird China der Motor der wirtschaftlichen Gesundung, wird das Land auch international aus einer anderen Position heraus operieren und Spielregeln stärker mitbestimmen wollen.

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