Die teuersten Subventionen auf einen Blick
Die größten Einzelsubventionen

Die teuersten Subventionen sind zur Zeit die Eigenheimzulage, die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Ökosteuer, Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit für Schichtzulagen und die Steinkohlehilfen.

dri/dc HB DÜSSELDORF. Eigenheimzulage: Sie wurde bei Subventionsabbau 2003 zwar um ein Drittel gekürzt. Die Steuerausfälle für Bund und Länder steigen jedoch weiter: Die anhaltende Debatte um das Aus für dieses Subvention hat einen Run aller Bauwilligen ausgelöst. Die Zulage könnte in diesem Jahr den Staat daher bis zu elf Mrd. Euro Einnahmeausfälle bescheren. Abgeschafft werden könnte die Zulage nur für Neufälle. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von 2004, die damals noch von jährlichen Steuerausfällen von sechs Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden ausgingen, steigen die Mehreinnahmen des Staates erst langsam über die Jahre: im ersten Jahr betragen sie 223 Mill. Euro, im zweiten 1,5 Mrd. Euro, im dritten 2,2 Mrd. Euro. Nach acht Jahren würde niemand mehr die Eigenheimpauschale bekommen.

Ausnahmen von der Ökosteuer: Sie summieren sich auf etwa fünf Mrd. Euro und wurden auf Drängen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu Gunsten energie-intensiver Industriebetriebe von Rot-Grün geschaffen. Die Ausnahme kommt vor allem Betrieben der Aluminium- und Chemie-Industrie zugute, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Anbietern aus Ländern mit niedrigeren Energiekosten fürchteten. Die Ausnahme ist, wegen des damit verbundenen Erhalts von Arbeitsplätzen, zwischen den Parteien derzeit nicht umstritten.

Pendlerpauschale: Ihre Abschaffung würde dem Staat jährlich zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen. 2003 wurde sie auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte sie damals ganz abschaffen. Die Union will sie laut Wahlprogramm auf 25 Cent senken und auf eine Entfernung von 50 Kilometer begrenzen. Würde sie abgeschafft, würden die Mehreinnahmen im Jahr darauf an den Fiskus fließen: Sie könnte dann in den Steuererklärungen nicht mehr geltend gemacht werden.

Steinkohlesubventionen: Mit rund zwei Mrd. Euro pro Jahr sind die Subventionen für die Steinkohle weiter der größte Posten unter den direkten Finanzhilfen des Bundes. Die Landeshilfen aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarlands mitgerechnet, gibt der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr sogar 2,7 Mrd. Euro aus, um Steinkohle-Absatz und Zechenstilllegung zu fördern. Kurzfristig ist ein Radikalabbau dieser Subventionen aber kaum möglich, da sich die öffentliche Hand bis 2008 bereits mit rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheiden gebunden hat. Ein verschärfter Subventionsabbau wäre damit erst ab 2009 möglich. Die neue NRW-Landesregierung von CDU und FDP hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bei ihren Landeshilfen – derzeit 500 Mill. Euro pro Jahr – allein 2009 und 2010 zusammen 750 Mill. Euro einzusparen. Bereits heute finden selbst unverdächtige Beobachter wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dass der Subventionsabbau bei der Steinkohle beinahe vorbildlich sei: Seit 1998 ist das Gesamtvolumen schon von 4,7 auf 2,7 Mrd. Euro gesunken. Auf Basis noch nicht rechtsverbindlicher Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll es bis 2012 ohnehin um ein weiteres Drittel auf 1,8 Mrd. Euro schrumpfen. „Kohle sollte Schule machen“, folgert das IW.

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