Die Unternehmen frohlocken, und die Union muss mitziehen
Der Kanzler geht in die Offensive

Die einzige Meldung, die dem Bundeskanzler am Dienstag nicht so recht ins Konzept passte, war die nach unten revidierte Wachstumsprognose des DIW. Allen neuen Hoffnungen zum Trotz, so der traurige Befund des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, könne ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr ausgeschlossen werden.

BERLIN. Ohne diese ernüchternde Analyse der Volkswirte hätten die Besucher des Internationalen Wirtschaftsforums der SPD am Dienstag in Berlin womöglich schon glauben können, der Aufschwung stehe unmittelbar bevor. Gerhard Schröder (SPD) malte die positiven Wirkungen der vorgezogenen Steuerreform in frohen Farben aus und gab sich mit dem medialen Rückenwind am Dienstag ganz der neuen Zuversicht hin.

Bei diesem sorgfältig vorbereiteten Auftritt vor Genossen und Gästen aus der Wirtschaft testete der Kanzler bereits die ersten Versatzstücke seiner Regierungserklärung, die er am Donnerstag im Bundestag abgeben will. Unter dem bezeichnenden Titel „Deutschland bewegt sich – neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung“ wird Schröder im Bundestag erneut die Aufschwungmelodie anstimmen. Und in der Tat: Wer spricht heute noch über den „Steuersong“, jenes Spott- und Schmählied von Elmar Brandt, das nach dem zweiten Fehlstart der rot-grünen Koalition zum Verdruss des Kanzlers die Hitparaden stürmte?

Das unbestreitbare Talent von Gerhard Schröder, sich notfalls an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, ist spätestens seit der offiziellen Verkündung der vorgezogenen Steuerreform vor der klassizistischen Schlosskulisse von Neuhardenberg wieder einmal in vollem Ausmaß zu bestaunen. Erst wurden von den Spin-Doctors des Kanzleramtes hohe Erwartungen geweckt, dann folgte zur Steigerung der Spannung im Publikum ein absichtsvolles Durchbrechen der strengen Geheimhaltungsstufe, und am Sonntag schließlich wurde das wartende Deutschland mit der frohen Kunde der Steuersenkung belohnt.

Seitdem zählen die Tabellen mit den sinkenden Steuertarifen und den entsprechenden Entlastungssummen zur beliebtesten Lektüre von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wem wir das alles zu verdanken haben, ist überdies seit Tagen in der „Bild“-Zeitung nachzulesen: Schröder erhält den virtuellen „Steuersenkungsorden“ der auflagenstärksten Zeitung Europas, und Angela Merkel und Edmund Stoiber werden als vermeintliche Blockierer an den Boulevard-Pranger gestellt.

Die Wirkung solcher Kampagnen und das eindeutige Medienecho zu Lasten der Union können überhaupt nicht unterschätzt werden. Die in allen Politikerkreisen weit verbreitete Angst vor dem Millionenblatt war in den vergangenen Tagen vor allem bei den Beratungen der Unionsgremien das beherrschende Thema. „Eine Blockade halten wir nicht durch“, lautete die bittere Erkenntnis. Entsprechend schnell folgte am Dienstag die Kehrtwende von CDU/CSU. Fast zeitgleich erklärten die Vorsitzenden Merkel und Stoiber, dass man als „Stimme der Vernunft handeln“ und der Steuersenkung nicht im Wege stehen werde. Stoiber, der jede Kreditfinanzierung bislang strikt abgelehnt hatte, begann bereits ein öffentliches Feilschen. Er wäre einverstanden, so der bayerische Ministerpräsident am Dienstag, wenn die Steuersenkung vielleicht zu einem Drittel auf Pump ermöglicht werde. Auch CDU-Vize Christoph Böhr mochte sich dem allgemeinen Wunsch nach „mehr Netto“ am Dienstag nicht mehr verschließen: Er befürworte das Projekt selbst dann, wenn es teilweise kreditfinanziert werde, meinte der Rheinländer.

Die FDP, in vier Landesregierungen mit der CDU verbunden, erhöhte am Dienstag ebenfalls den Druck. Er könne die Union nur davor warnen, gegen den Willen der Liberalen einer Steuersenkungspolitik im Wege zu stehen, mahnte Parteichef Guido Westerwelle.

Entschieden ist das Feilschen im Bundesrat damit noch nicht, aber Steuersenker Schröder hat die öffentliche Meinung zu Beginn der Sommerpause bereits klar auf seiner Seite. Im letzten parlamentarischen Schlagabtausch vor den Ferien kann Oppositionsführerin Merkel der Regierungserklärung des Kanzlers nur wenig entgegensetzen. Ihr Albtraum ist, dass der unionsinterne Steuerstreit das Sommertheater beherrscht.

So geht es weiter . . .

Rente: Spätestens im November muss die Bundesregierung konkret festlegen, mit welchen Einsparungen sie den Beitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil halten will. Ebenfalls im Herbst will Finanzminister Hans Eichel (SPD) sein Konzept zur Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte vorlegen.

Gesundheit: Zur Gesundheitsreform haben SPD, Grüne, Union und FDP bereits Konsensverhandlungen aufgenommen. Ziel ist es, bereits im Sommer einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabreden.

Hartz-Reform: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die eine straffere Verwaltungsstruktur vorsieht, werden dem Kabinett am 13. August vorgelegt. Am 26. September findet die erste Lesung dazu im Bundestag statt. Die Maßnahmen der Hartz-Reform sollen am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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