Die Vereinbarung wird schließlich unterzeichnet
Der lange Streit um den Ausbildungspakt

Der Streit über eine Lösung für mehr Lehrstellen währte gute drei Monate aber jetzt scheint endlich eine Einigung erreicht worden zu sein. Statt mit einer Zwangsabgabe soll das Lehrstellenproblem mit einem Ausbildungspakt gelöst werden.

HB HAMBURG. Eine Chronologie des Streits:

14. März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht der Wirtschaft mit einer gesetzlichen Abgabe, sollte sie ihre Lehrstellen-Versprechen nicht einhalten.

29. April 2003: In einem Spitzengespräch einigen sich Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine gemeinsame Initiative. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt, in diesem Jahr werde es keine Zwangsabgabe geben.

1. Juni 2003: Ohne „ausgeglichene Ausbildungssituation“ müsse eine Abgabe her, verlangt der SPD-Sonderparteitag in Berlin in seinem Beschluss zur Reform-Agenda. Zwei Wochen später legen sich auch die Grünen so fest.

9. Oktober 2003: In einem Gespräch mit Regierung und Gewerkschaften verspricht die Wirtschaft zusätzliche Anstrengungen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering setzt den Arbeitgebern eine vierwöchige Frist.

18. November 2003: Wie eine Woche zuvor Fraktion und Präsidium verlangt der SPD-Parteitag in Bochum eine gesetzliche Abgabe. Clement hatte abgeraten.

1. April 2004: Die Opposition kritisiert den rot-grünen Gesetzesentwurf im Bundestag als „Bürokratie-Monster“ und „Tribut“ des neuen SPD-Chefs Müntefering an die Linken. Drei Wochen später erklärt sich Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun gegenüber Müntefering zu einem freiwilligen „Pakt für Ausbildung“ bereit.

07. Mai 2004: Der Bundestag beschließt mit rot-grüner Mehrheit die Abgabe. Drei Tage danach stoppt der Bundesrat das Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss an.

9. Juni 2004: Müntefering lenkt ein. Das Gesetz bleibe „unbearbeitet liegen“, falls ein Pakt mit der Wirtschaft zu Stande komme.

16. Juni: Nach Gesprächen Clements mit den Wirtschaftsverbänden über „letzte Feinheiten“ sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden.

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