Die wahre Schuldenlast: Deutschlands große Lüge

Eigentlich sind Deutschlands Finanzpolitiker zu beneiden. In kaum einem Land sind Finanzminister so beliebt und die Bürger so sparsam wie hierzulande. Das gilt für das Privatleben, wo der Deutsche regelmäßig mehr als ein Zehntel seines Einkommens auf die hohe Kante legt, während andere Völker auf Pump prassen. Das gilt aber auch für das Gemeinwesen, wo sich regelmäßig eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht, lieber die Staatsfinanzen zu sanieren, als die Steuern zu senken.

Im ZDF-Politbarometer etwa sprach sich im Juli eine Mehrheit von 62 Prozent dafür aus, die für 2011 zu erwartenden Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu nutzen, 28 Prozent wollten Steuersenkungen und nur acht Prozent höhere Staatsausgaben.

Und dennoch fehlte einer Regierung nach der anderen der Mut, eine nachhaltige Wende in den Staatsfinanzen einzuleiten und tatsächlich Schulden abzubauen. Was sie unter großem Getöse als „harte Sparpolitik“ durchsetzten, war bisher selten anderes als eine schlichte Reduzierung der Haushaltsdefizite. Sprich: Es wurden weniger neue Schulden gemacht – der Schuldenberg wuchs aber weiter. Die nüchternen Zahlen dazu: Seit Ende 2010 hat Deutschland mehr als zwei Billionen Euro Schulden.

Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich dieser Berg um 500 Milliarden Euro. Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen.

Setzt man diesen Berg ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), dann entspricht das einer Schuldenquote von 83,2 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Damit nähert sich die deutsche Staatsschuld bedrohlich der Marke, die die US-Topökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihren bahnbrechenden Langzeitstudien als die Schwelle identifiziert haben, von der an die Staatsverschuldung die Wachstumsraten einer Volkswirtschaft drückt: 90 Prozent des BIP. Doch selbst die gewaltige Summe von zwei Billionen Euro ist im Grunde nur die Spitze des Eisbergs. Die wahre Staatsverschuldung ist weit höher. Die amtlichen Statistiken erzählen nur einen Teil der Wahrheit.

Denn die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen.

Vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung drohe angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die aktiv Beschäftigten zu überfordern, warnt er. Diese sogenannte implizite Staatsverschuldung kommt zur amtlichen, also expliziten Schuldenlast hinzu. Zusammen ergeben sich dann fast sieben Billionen Euro, die Raffelhüschen „Nachhaltigkeitslücke“ nennt.