Die Zeiten ändern sich
SPD zwischen Reformen und Bindungen

„Wer wenn nicht wir hat die Kraft und den Auftrag aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, den deutschen Sozialstaat zu erneuern“, heißt es selbstbewusst in einer Werbebroschüre des SPD-Gewerkschaftsflügels aus dem Bundestagswahlkampf vom Herbst 2002. Doch im Streit um die Sozialreformen zürnen jetzt die Gewerkschaften der Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder, einst verlässlicher und traditioneller Partner der SPD auch in stürmischen Wahlkampfzeiten.

HB/dpa BERLIN. Die Millionen, die der DGB noch 2002 in Aktionen zur Unterstützung des Schröder-Wahlkampfes steckte, fließen nun in Kampagnen gegen SPD-Regierung und Sozial-Agenda 2010. Wie schnell sich die Zeiten ändern: „Genosse Schröder - Von der Neuen Mitte zum Kanzler der Gewerkschaften“ titelte der „Spiegel“ noch vor sechs Monaten. Auch anderen Medien zeichneten ein Bild vom Kanzler, der nach gewonnener Wahl Arm in Arm mit seinen „neuen Freunden“, den DGB-Funktionären, jeder nur erdenklichen Reform aus dem Wege gehen wollte. In diesen Tagen schocken dagegen großformatige Anzeigen der IG-Metall die SPD-Spitze. Nicht wenige sehen erstmals einen „historischen Bruch“ von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, der alle bisherigen Kräche zwischen den beiden Partnern in den Schatten stellt.

Dabei hat es Konflikte schon immer gegeben, vor allem dann, wenn die SPD Regierungsverantwortung trug. Doch anders als etwa in der Endphase der SPD-Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, in der die SPD ihrem damaligen FDP-Koalitionspartner die Verantwortung für soziale Einschnitte und Haushaltskürzungen zuweisen konnte, ist sie diesmal mit der Agenda 2010 selbst die treibende Kraft für Veränderungen.

Der aktuelle Streit zwischen SPD und Gewerkschaften lässt sich für viele Beobachter auch nur vordergründig an der Person Schröders und seinem Politikstil festmachen. Auch Oskar Lafontaine, der wie kein anderer SPD-Spitzenmann aus jüngster Zeit die Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ wieder in der SPD-Programmatik aufleben ließ, galt nicht als Freund der Gewerkschaften. Als er ihnen 1988 Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und „das Lied vom Teilen“ zwischen denen mit Arbeit und den Arbeitslosen antrug, galt er viele Jahre in den DGB-Vorstandsetagegen als unerwünscht.

Als eigentliche Ursache für den Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften gilt heute der übergroße Veränderungsdruck auf das Sozialsystem selbst: Massenarbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen, rasanter Anstieg der Sozialausgaben bei nur spärlichem Zuwachs der Arbeitsproduktivität, die Veränderung der Altersstruktur durch immer mehr Rentner und immer weniger junge Beitragszahler. Das alles hätte wohl jede andere Regierung auch zum Handeln zwingen müssen und in eine Konfliktsituation mit den Gewerkschaften gebracht. Zu lange, so bilanziert selbstkritisch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, hätten sich die großen Parteien in Deutschland immer wieder in Wachstumshoffnungen geflüchtet und sich so vor überfälligen Strukturreformen gedrückt.

Oppositionsreform wäre härter ausgefallen

Nur wenige Gewerkschaftfunktionäre räumen offen ein, dass angesichts dieses Veränderungsdrucks ein Reformpaket etwa einer CDU/CSU-FDP-Regierung ungleich härter hätte ausfallen können. Im SPD-internen Streit etwa um den Kündigungsschutz konnte sich die behutsamere Müntefering-Linie letztlich gegen weitergehende Forderungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) behaupten. In ihren inneren Organisationsstrukturen haben SPD und Gewerkschaften derzeit mit vielen ähnlichen Problemen zu kämpfen: Zu viele alte und zu wenig junge Mitglieder. Die Zahl der Austritte ist in der Regel größer als die der Neuaufnahmen. Die SPD-Bundesfraktion ist weiterhin ein wahrer Hort der Gewerkschaften: 186 der 251 SPD- Abgeordneten besitzen das Mitgliedsbuch einer DGB-Gewerkschaft. Spötter merken an, die meisten Gewerkschaften könnten heute von einem so hohen Organisationsgrad im Betrieb nur noch träumen können.

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