„Diebstahl geistigen Eigentums“
AfD erwägt Klage gegen Ex-Parteichef Lucke

Wieder Ärger für Bernd Lucke: Nicht nur der Name seiner neuen Partei Alfa sorgt für Aufregung, nun soll er noch das Parteiprogramm teilweise bei seiner früheren Partei AfD abgeschrieben haben. Nun droht ihm eine Klage.
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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) prüft rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei „erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden“. Daher würden „rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums“ geprüft.

Im Fokus stehen laut „Bild“ Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen AfD-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke „nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD“.

Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte schon am Montag den neuen Alfa-Chef wegen der Plagiate scharf attackiert. Auf Facebook schrieb sie: „Die neue Lucke-Partei ist schon toll. Sie hat in großen Teilen das von den AfD'lern für die AfD entwickelte Programm schlicht geklaut. Auch den Teil, der den Islam betrifft. Ist jetzt der Lucke-Wahl-Verein auch total pegidaphil, islamophob- und ausländerfeindlich? Oder ist das Programm der AfD das alles gar nicht und eigentlich ganz gut sogar?“

Die neue Lucke-Partei ist schon toll. Sie hat in großen Teilen das von den AfD'lern für die AfD entwickelte Programm...

Posted by Beatrix von Storch on Montag, 20. Juli 2015

Der FDP-Politiker Volker Wissing zog prompt die Glaubwürdigkeit Luckes in Zweifel. Auf Twitter schrieb das Mitglied im Präsidium der Liberalen:

Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur Alfa gewechselte Politikerin Ulrike Schürt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " „Diebstahl geistigen Eigentums“: AfD erwägt Klage gegen Ex-Parteichef Lucke"

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  • "Das hatte doch seit 1945 ganz gut geklappt."

    Na, dann überlegen Sie doch noch einmal, welchem Block die BRD und welchem die DDR angehörte. Mit sehr viel Wohlwollebn "äquidistant" wäre Österreich oder die Schweiz gewesen.

  • Diplomatie heisst - sich USA und Russland auf gesundem Abstand halten aber trotzdem ein "gutes und freies Verhältnis zu bedien Grossmächsten" behalten. Das hatte doch seit 1945 ganz gut geklappt.

    Aber seit EU und Merkel werden wir immer mehr zum Vasallen. Finden Sie das gut ? Wir brauchen keine "monopole Grossmacht in der Welt". Die macht dann überall "was sie will" - und das ist nicht gut !

  • "für Ausweitung der NATO in Richtung Osten - direkt vor Russlands Grenzen"

    Genauso polemisch entgegnet: "Wollen Sie Putin Europa kampflos übergeben?" *G* Ich glaube, Sie tun der AfD mit solchen Verzerrungen gerade "einen riesen Gefallen". *G*

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