Dienstleistungsrichtlinie
Kommentar: Brüssels wichtigstes Reformprojekt

Die Dienstleistungsrichtlinie ist das wichtigste und zugleich umstrittenste Gesetzesvorhaben der EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso. Auf den Weg gebracht wurde sie 2004 von der vorhergehenden Kommission. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Dienstleistungen in der gesamten EU uneingeschränkt gehandelt werden können, so wie es bereits seit 1992 für den Warenverkehr gilt. Bisher wird das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU durch viele bürokratische Hürden behindert.

huh BRÜSSEL. Da Dienstleistungen inzwischen 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU ausmachen, erhofft sich die Kommission von einer Öffnung dieser Märkte deutlich mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Eine Studie des Instituts Copenhagen Economics im Auftrag der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie in der gesamten EU bis zu 600 000 zusätzliche Jobs schaffen und den Umsatz im Dienstleistungssektor um 33 Mrd. Euro steigern wird.

Durch den stärkeren Wettbewerb würden in manchen Branchen allerdings Arbeitsplätze verloren gehen. Hier setzt die Kritik etwa der deutschen Gewerkschaften an, die den Verlust deutscher Jobs an Beschäftigte aus den neuen EU-Staaten fürchten. Eine neue Studie des Niederländischen Büro für wirtschaftspolitische Analysen (CPB) erwartet Jobgewinne besonders bei industriellen Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, während der Handel Arbeitsplätze verliert. Das BIP werde EU-weit bis 2025 um 0,2 Prozent steigen.

Beide Studien berücksichtigen allerdings nicht, dass der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament inzwischen stark verwässert worden ist. So sind dem ursprünglichen Ausnahmekatalog weitere Branchen wie etwa Gesundheitsdienste, Rechtsanwälte und audiovisuelle Medien hinzugefügt worden. Zudem dürfen die EU-Staaten auch künftig im nationalen Interesse vom so genannten Herkunftslandprinzip abweichen und die Tätigkeit ausländischer Anbieter reglementieren. Dies dürfte die wirtschaftlichen Gewinne der Richtlinie beträchtlich schmälern. In welchem Umfang, darüber gibt es bisher keine Untersuchungen.

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