Dienstrecht
Homosexuelle Beamte sollen finanziell gleichgestellt werden

Gleiches Recht für alle - Beamte: Schwule und lesbische Paare sollen nicht länger finanziell benachteiligt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Rechte einräumt wie verheirateten Heterosexuellen.
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HB BERLIN. Bundesbeamte, die in "Homo-Ehen" leben, sollen finanziell nicht mehr benachteiligt sein: Die schwarz-gelben Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg. Demnach sollen Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.

Dies betrifft vor allem die Versorgung von Hinterbliebenen, Familienzuschläge und die Beihilfe für Krankenkosten. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2009 greifen. Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte, die Gleichstellung müsse mindestens rückwirkend ab dem 3. Dezember 2003 gelten, denn damals sei die Umsetzungsfrist einer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ausgelaufen.

"Es wird zu neuen Klageverfahren wegen verweigerter Rückwirkung kommen", erklärte der Verband in Berlin. Auch sei die Gleichstellung im Dienstrecht längst überfällig - schließlich sei seit mehr als neun Jahren das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Seitdem können schwule und lesbische Paare einen Lebensbund schließen ("Homo-Ehe").

Lebenspartner werden umfassend als Familienangehörige anerkannt. Sie sind einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Mehrheit der Bundesländer, die für die Landesbeamten zuständig sind, die Gleichstellung mittlerweile vollzogen. Allerdings hätten alle bis auf Hamburg und Berlin auf eine gesetzliche Rückwirkung verzichtet. Union und FDP hatten die Gleichstellung vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart,

Die Grünen nannten den Kabinettsbeschluss halbherzig. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte: "Das Motto von Schwarz-Gelb bleibt: Minimalste Bewegung und nur, weil Karlsruhe drängelt."

Die völlig willkürliche Festlegung der Rückwirkung der Gleichstellung auf den 1. Januar 2009 erfülle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Erst am vergangenen Freitag habe das Verwaltungsgericht Hessen klargestellt, dass die Gleichstellung mindestens rückwirkend bis zum 3. Dezember 2003 erfolgen müsse. Zudem weigere sich die Koalition weiterhin, bei der Einkommenssteuer die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden.

Kommentare zu " Dienstrecht: Homosexuelle Beamte sollen finanziell gleichgestellt werden"

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  • Zitat [6] Weltenbummlerin: ".......ein leuchtendes beispiel für das Gadankengut der ewig Gestrigen."

    Aber eines ist auch klar: Wer stets den Zeitgeist als braut wählt, der muss sich nicht wundern, dass er als Witwer dasteht!

  • @Weltenbummlerin
    ........ und ewig schwingt die Nazikeule! Sobald der sachlichen Argumentation der Nährboden fehlt kommen immer wieder die selben Reflexe! Was hat bitte ein seit Menschen Gedenken christlich geprägtes Familienbild mit dem Nationalsozialismus zu tun?

  • @Localplayer:

    ihre Einstellung gehört in das vergangene Jahrhundert, in die Zeit des nationalsozialistischen Gedankenguts. ich dachte, dass dieses in Deutschland schon weitgehend überwunden wäre. Aber sie sind ein leuchtendes beispiel für das Gadankengut der ewig Gestrigen.

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