Dienstwagenaffäre
Bundesrechnungshof prüft Schmidt-Fahrt weiter

Der Bundesrechnungshof hat die Überprüfung der umstrittenen Dienstwagenfahrten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub noch nicht abgeschlossen. Doch eines steht fest: Kein anderer Minister machte zuletzt so massiv Gebrauch von seinem Dienstwagen im Urlaub.

HB BONN/BERLIN. Die Prüfung laufe, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs (BRH) am Freitag in Bonn. Über Stand oder Details gebe die Behörde keine Informationen. Der BRH hatte vom Gesundheitsministerium eine entsprechende Prüfbitte erhalten. Das Ergebnis werde voraussichtlich „im Laufe dieses Monats“ vorliegen, sagte der Sprecher.

Zu den weiteren Fällen, in denen Bundesminister ihre Dienstwagen im Zusammenhang mit Urlaubsfahrten nutzten, gebe es keine Einzelprüfungen und auch keine entsprechenden Bitten, hieß es. Für die Notwendigkeit systematischer Prüfungen gebe es auch keine Anhaltspunkte.

Schmidt hat ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub genutzt. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen und betonte, Privatfahrten habe sie mit einem Leihwagen unternommen. Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete sie bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Bundesrechnungshofs auf ihren Platz im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.

Dass alle Mitglieder der Bundesregierung auf ihre Dienstwagen in unterschiedlichem Umfang auch für private Fahrten zurückgreifen, zeigt eine Antwort der Regierung an den Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde. Demnach wird für die Nutzung der geldwerte Vorteil „entsprechend den gesetzlichen Vorgaben versteuert“. Die private Nutzung sei ausdrücklich vorgesehen. Kanzlerin und Minister müssten „bei jeder Abwesenheit vom Dienstort jederzeit erreichbar und zurückrufbar sein“.

Als private Fahrt gilt nicht nur die Nutzung im Urlaub, wie dies bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Fall war. Auch die Fahrten vom Wohnort zur Dienststelle werden als Privatfahrten verstanden, heißt es in dem am Donnerstag von den Grünen veröffentlichten Regierungsbericht. Damit sei davon auszugehen, „dass alle Mitglieder der Bundesregierung ihre Dienstkraftfahrzeuge auch privat nutzen“.

Die Antwort der Regierung belegt, dass kein Minister das Dienstfahrzeug samt Fahrer in den vergangenen eineinhalb Jahren im Urlaub für so weite Fahrten und so lange Zeit beansprucht hat wie die Gesundheitsministerin.

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