Dienstwagenaffäre
Schmidt: „Theater im Sommerloch“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nutzt das Dienstwagen-Privileg stärker als andere Regierungsmitglieder. Einen Skandal sieht sie im Einsatz ihres Autos am Urlaubsort in Spanien aber nicht – und holt nach den Vorwürfen zum Gegenschlag aus. Für die SPD kommt die Angelegenheit mitten im Bundestagswahlkampf denkbar ungelegen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Affäre indes mit Humor.

HB AACHEN/BERLIN. Die Vorwürfe bezeichnete Schmidt als "Theater im Sommerloch". Die Nutzung des Dienstwagens sei völlig von den Regeln gedeckt. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte Schmidt der "Aachener Zeitung" in ihrem Wahlkreis Aachen. "Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen." Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. "Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich meinen Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten", sagte Schmidt.

Das Ministerium habe vorab die Wirtschaftlichkeit berechnet. Vor einer Prüfung habe sie keine Angst. "Der Haushaltsausschuss und der Bundesrechnungshof können jederzeit die Berechnung des Ministeriums prüfen." In über acht Jahren sei ihr Fahrtenbuch nie beanstandet worden. Wenn sie in ihrem Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, sei es selbstverständlich, dass sie auch ihr Dienstfahrzeug nutze. "Immerhin repräsentiere ich als Bundesgesundheitsministerin die Regierung unseres Landes."

Die Ministerin wollte zwei dienstliche Termine während ihres zweiwöchigen Spanien-Urlaubs wahrnehmen. Der eine war ein Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes Denia, der zweite sollte an diesem Montagabend im Kulturhaus in Els Poblets stattfinden.

Offenbar gab es für Schmidts Dienstwagen allerdings weder eine Teil- noch Vollkaskoversicherung und damit auch keine Versicherung gegen Diebstahl. Das berichten die „Rheinische Post“ und der WDR übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise sowie Informationen des Bundes der Steuerzahler. Der WDR zitiert eine Sprecherin des Steurzahlerbundes NRW: „Es ist insgesamt billiger für den Haushalt, wenn die Wagen nicht versichert sind. Aber es ist natürlich schwierig, wenn so ein Wagen dann tatsächlich abhanden kommt.“ Der nicht gepanzerte S-Klasse-Mercedes soll einen Wert zwischen 100 000 und 120 000 Euro haben. Sollte die Dienstlimousine nicht wiedergefunden werden, muss der Steuerzahler für den Verlust aufkommen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach eigenen Worten mit Humor. "Das ist ausgesprochenes Pech", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München: Schmidt solle jetzt "die Fakten auf den Tisch legen, das kann ja nicht so schlimm sein, und sagen, was war." Privatfahrten müsse die Ministerin als privat führen und versteuern. Schmidts Fall könne er aber "nicht aus München per Ferndiagnose beurteilen".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzt das Dienstwagen-Privileg stärker als andere Regierungsmitglieder. Mit dem Gebrauch des gepanzerten Fahrzeugs samt Fahrer im Auslandsurlaub steht sie nach Angaben der anderen Ministerien weitgehend allein da. Sofern der gepanzerte Dienstwagen aus Sicherheitsgründen nicht wie bei Kanzlerin und Vizekanzler generell vorgeschrieben ist, verzichten die Minister nach Darstellung ihrer Sprecher im Urlaub weitgehend darauf.

Die SPD-Spitze gab Schmidt am Montag dennoch Rückendeckung und erklärte, sie verhalte sich nach Recht und Gesetz korrekt. Aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner CDU/CSU sowie von Steuerzahlerbund und Ärzteverbänden hagelte es dagegen erneut Kritik und beißenden Spott. Denn der eigens für lediglich zwei offizielle Termine samt Fahrer nach Spanien beorderte gepanzerte Mercedes der S-Klasse war vorige Woche von unbekannten Dieben gestohlen worden. Sie waren nachts in die Unterkunft des Fahrers in Schmidts Urlaubsort Denia bei Alicante eingestiegen und hatten die Schlüssel gestohlen. Die Ministerin habe wohl das Prinzip der Abwrackprämie für Altautos nicht richtig verstanden, spottete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Muss sie sich noch mal erklären lassen."

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