Dienstwagenaffäre
Ulla Schmidt stellt sich dem Haushaltsausschuss

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lässt sich durch die Dienstwagenaffäre nicht erschüttern. Sie kündigte an, dass sie in der kommenden Woche vor dem Haushaltsausschuss Zweifel an der rechtmäßigen Nutzung des Wagens im Urlaub ausräumen will.

HB BERLIN. "Ich von meiner Seite aus sehe überhaupt keine Veranlassung dazu, aber ich gehe in den Haushaltsausschuss", sagte Schmidt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die nächste Sitzung des Bundestags-Gremiums findet am kommenden Mittwoch (26. August) statt.

Schmidt bekräftigte erneut, dass sie sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub seit 2004 den Richtlinien entsprechend verhalten habe. Auf die Frage, ob die Regeln eventuell geändert werden müssten, sagte die SPD-Politikerin: "Das weiß ich nicht. Wenn eine Richtlinie angewandt wird, so wie sie auch dargelegt ist, (...) und wenn das dann doch zu solchen Diskussionen führt, (...) muss man die Richtlinie überprüfen".

Die FDP hatte Schmidts Angaben zum Gebrauch des Dienstwagens in früheren Jahren als "nebulös" kritisiert und eine Klärung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 26. August verlangt. SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht in der anhaltenden Dienstwagen-Debatte um Ulla Schmidt ein reines Ablenkungsmanöver im Wahlkampf. Nach seinem Eindruck solle damit eine Diskussion über die Konsequenzen der Wirtschaftskrise verhindert werden, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hatte eingeräumt, dass die Dienstwagen-Affäre "zu einem reinen Wahlkampfthema" geworden ist.

Steinmeier betonte am Mittwoch, die Ressortchefin, die sich über acht Jahre erfolgreich gegen Lobbyisten im Gesundheitswesen zur Wehr gesetzt habe, habe ihr Bedauern über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht. Deshalb solle man jetzt "die Kirche im Dorf lassen", sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD sei aber bereit, die Richtlinien für die private Verwendung von Dienstwagen zu verschärfen.

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