Dienstwagenaffäre
Wahlkampfschlager Ulla Schmidt

Wenn eine Bundesgesundheitsministerin ein Altenheim in einer Stadt fern von Berlin besucht und sich dort vornehmlich zu ihrer Dienstwagen- und nicht zur Pflegepolitik äußern muss, dann läuft etwas schief im Wahlkampf. Ulla Schmidt verliert langsam die Contenance.

BERLIN. Ulla Schmidt, im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zuständig für die sozialpolitische Programmatik der SPD, reichte es in Hannover bei ihrer Stippvisite. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", erklärte sie.

In der Tat: Anfang der Woche hatte Schmidt auf Druck der FDP offengelegt, dass sie ihren Dienstwagen in den Jahren 2004 bis 2008 im Urlaub dienstlich genutzt und korrekt abgerechnet hat. Dieses Jahr allerdings lag die Sache anders - oder auch nicht: Wieder einmal beorderte sie ihren Dienstwagen nach Spanien, rechnete ihn zunächst wie in den Jahren zuvor dienstlich ab, dann aber zahlte sie das Geld aus der eigenen Tasche. Sie wollte den öffentlich tobenden Streit beenden, heißt es.

Weil aber die einen Abrechnungen nun im Widerspruch zu den anderen stehen, fragt vor allem die FDP weiter. Schmidt begründet: Weil der Sohn des Fahrers nicht unbeaufsichtigt zu Hause bleiben konnte und deshalb mitgefahren war, galt die Fahrt nicht mehr als "Leerfahrt" und musste privat abgerechnet werden. Der Wahlkampf treibt seine Blüten.

Rücktritt aus dem Wahlkampfteam kommt für die seit achteinhalb Jahren amtierende Ministerin deshalb nicht infrage - erst recht nicht sechs Wochen vor der Bundestagswahl. "Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass Union und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen", versuchte Schmidt, inhaltlich zu kontern.

Den Bund der Steuerzahler hat Schmidt inzwischen auf ihrer Seite. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Online-Ausgabe des Handelsblatts.

Auch die Genossen stützen Schmidt weiter. "Wenn die FDP die private Nutzung von Dienstwagen, die steuerlich gesondert abgerechnet werden muss, ändern will, soll sie Vorschläge für Änderungen der Richtlinien machen", forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Schließlich ließen die derzeitigen Vorschriften eine solche Nutzung eindeutig zu. "Insofern hat sich die Gesundheitsministerin nichts zuschulden kommen lassen", sagt er.

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