„Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“
Aufsichtsbehörden wollen Beitragsanhebungen prüfen

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Beitragserhöhungen bei zahlreichen Betriebskrankenkassen kritisiert und eine genaue Prüfung durch die Aufsichtsbehörden angekündigt.

Reuters BERLIN. „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in der ARD. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, das Bundesversicherungsamt und die entsprechenden Landesbehörden würden sich die Anträge auf Beitragserhöhungen genau anschauen. Trotz einer gegenteiligen Zusage der Kassenspitzen wollen in den nächsten Wochen zahlreiche Betriebskrankenkassen (BKK) ihre Beiträge erhöhen. Bei 17 Kassen trat die Anhebung bereits am Freitag in Kraft.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass rund 20 BKK mit insgesamt mehr als zwei Mill. Mitgliedern ihre Beitragssätze anheben wollen, erklärte eine Sprecherin des BKK-Verbandes Nordrhein-Westfalen, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland wollten im Laufe des Jahres noch zehn weitere Krankenkassen ihre Beiträge anheben. Davon seien rund 300 000 bis 400 000 Mitglieder betroffen. Hessens BKK-Verbandschef Rainer Bösken sagte der „Financial Times Deutschland“, er rechne in seinem Bundesland mit einem solchen Schritt bei zwei oder drei BKK. Ein Sprecher des BKK-Bundesverbandes sagte, er könne nicht sagen, wie viele Kassen noch in diesem Jahr ihre Beiträge anheben. Man müsse aber davon ausgehen, dass einzelne Kassen dies tun würden.

Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes sagte, der Behörde lägen keine Anträge auf weitere Erhöhungen in nennenswerter Größenordnung vor. Allerdings sei seine Behörde nur für Kassen zuständig, die in mehreren Bundesländern tätig seien. Der Sprecher betonte, sein Amt müsse Beitragserhöhungen genehmigen, wenn die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse gefährdet sei.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder (SPD), getroffen und zugesagt, im kommenden Jahr die Beiträge deutlich zu senken. Sie legten sich allerdings nicht darauf fest, dass der durchschnittliche Beitragssatz wie von der Bundesregierung geplant auf 13,6 von derzeit rund 14,3 % sinken wird.

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